Ein Nazigroßaufmarsch weniger?

Die Mobilisierung auf Seiten der Nazigegnerinnen und Nazigegner zeigt erste Erfolge. Neben Veranstaltungen des rechten „Aktionsbündnisses gegen das Vergessen“ mit Bezug auf den 13. Februar, wird es als Ergebnis aus den erfolgreichen antifaschistischen Mobilisierungen in den letzten Jahren womöglich nur noch eine große Demonstration der Nazis im Februar geben. Zugleich werden in der Stadt medial kolportierte Aussagen von Verantwortlichen aus Justiz, Polizei und Verfassungsschutz zum Anlass genommen, um mit fadenscheinigen Begründungen einen Protest in Hör- und Sichtweite der geplanten rechten Demonstrationen im Februar zu verhindern.

So wie es bislang aussieht, wird ein zweiter Nazigroßaufmarsch abseits des 13. Februars in Dresden immer unwahrscheinlicher. Am Dienstag veröffentlichte dazu das Antifa Recherche Team Dresden (ART) eine Analyse zum aktuellen Stand der Nazimobilisierung. Dabei wird klar, dass im Augenblick von Seiten der Nazis nichts darauf hindeutet, dass sie am 11. oder 18. Februar in Dresden demonstrieren werden. Ein Grund dafür sind interne Streitigkeiten über die Rolle der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO), die sich für die Organisation der beiden gescheiterten Aufmärsche in den letzten Jahren verantwortlich gezeigt hatte. Stattdessen geht das ART davon aus, dass „wesentlich kleinere“ und spontan organisierte Aktionen sowohl in Dresden, als auch in anderen Städten nicht ausgeschlossen werden können. Die Entscheidung der Nazis, auf einen zweiten Termin zu verzichten sei jedoch kein Erfolg der Stadt oder des Landes, sondern das „Ergebnis der entschlossenen antifaschistischen Praxis in den vergangenen Jahren“, die mit „mit Blockaden und dezentralen Aktionen den organisatorischen Aufwand für die Nazis enorm steigern [konnte]“. Die so genannten Freien Kräfte mobilisieren wie schon im vergangenen Jahr für den 13. Februar zu einem eigenen Trauer- und Fackelmarsch, der durch die Absage am 11. und 18. Februar weiter an Bedeutung gewinnen wird. Vor einem Jahr waren nach Polizeiangaben rund 1.300 Nazis vor allem aus dem Kameradschaftsspektrum durch den Süden der Stadt marschiert. Nach einer versuchten Blockade von fast 1.500 Menschen auf der Münchner Straße, Ecke Bergstraße, verkürzte die Polizei die Route der Nazis und lies sie die Reichenbachstraße wieder zum Bahnhof zurücklaufen. Schon der Einsatz mehrerer tausend Polizistinnen und Polizisten im letzten Jahr hat gezeigt, dass eine Verhinderung des Aufmarsches in diesem Jahr schwierig werden könnte.

Das Blockadebündnis „Dresden Nazifrei“ will trotzdem an einer Mobilisierung für den 18. Februar festhalten und mit „massenhaften zivilen Ungehorsam ein deutliches Zeichen, gegen das nazistische Verdrehen der Geschichte, aber auch gegen das Einschränken der Bürgerechte in der so genannten „Sächsischen Demokratie“ setzen.“ Für den 13. Februar ruft das Bündnis wie schon im letzten Jahr um 13 Uhr zu einem „Täterspuren“-Rundgang auf dem Comeniusplatz auf, um damit „den Mythos der unschuldigen Kulturstadt Dresden in Frage [zu stellen]“. Auf dem Spaziergang durch die Stadt soll sowohl an prominente Nazitäter wie Martin Mutschmann, Henry Schmidt und Ernst Wegner, als auch an den Alltag von Verfolgung und Ausgrenzung erinnert werden. Dazu sollen Orte der Zwangsarbeit, Rüstungsproduktion und das Judenlager Hellerberg aus ihrer Vergessenheit zurückgeholt werden. Der Vorbereitungskreis „Keine Versöhnung mit Deutschland“ mobilisiert ebenfalls für den 13. Februar. In ihrem Aufruf kritisieren sie den „unausgesprochenen Konsens“ der Bürgerinnen und Bürger mit den Nazis, die sich letztlich darin einig seien, „dass der 13. Februar ein besonderes Gedenken erfordere“ und damit nach einer „Identifikation mit dem nationalen Kollektiv“ streben. Ihre Forderung nach einer Abschaffung des Gedenkens wollen sie auf dem Heidefriedhof und in der Innenstadt zum Ausdruck bringen.

Unterdessen geht die Repression gegen prominente Unterstützer der Blockaden weiter. So erhielt der Fraktionsvorsitzende der Sächsischen Linken, André Hahn, vom Dresdner Amtsgericht einen Strafbefehl über 3.000 Euro. Er wird beschuldigt, gemeinsam mit mehreren Politikerinnen und Politikern der Linken am 13. Februar 2010 einen geplanten Nazigroßaufmarsch durch die Leipziger Vorstadt „vereitelt“ zu haben. Der Politiker bezeichnete die gegen ihn erhobenen Vorwürfe als „absurd“ und kündigte einen Einspruch gegen die Entscheidung des Amtsgerichtes an. Zuvor hatte der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi die Äußerungen von Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos und Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann scharf kritisiert. Boos hatte gegenüber der Chemnitzer Freien Presse geäußert, dass nach den Erkenntnissen seiner Behörde durch „Linksextreme“ deutschlandweit Mobilisierungstreffen abgehalten worden seien, um den Protest „generalstabsmäßig“ vorzubereiten. Sachsens Generalstaatsanwalt Fleischmann plädierte in der gleichen Zeitung dafür, in diesem Jahr auf Demonstrationen zu verzichten und stattdessen wegen „polizeilichen Notstands“ nur mit angemeldeten Kundgebungen auf die geplanten rechten Aufmärsche zu reagieren. Der Grünen-Politiker wies die „an die Wand gemalten Schreckensszenarien über die Anreise zahlreicher Linksextremer […] als einseitige Panikmache zurück“. Zugleich rief er Innenminister Markus Ulbig (CDU) dazu auf, dafür zu sorgen, „dass die zuständigen Behörden den Protest in Hör- und Sichtweite keinen polizeitaktischen Erwägungen opfern“. Denn auch Dresdens neuer Polizeipräsident Dieter Kroll rechnet in diesem Jahr mit einem Großeinsatz seiner Beamtinnen und Beamten. Gegenüber der Dresdner Neuesten Nachrichten verteidigte er heute die massenhafte Funkzellenabfrage als „rechtlich sauber“. So sei seiner Meinung nach eine Kritik am Polizeieinsatz bisher nur von denen geäußert worden, die von repressiven Maßnahmen betroffen waren. Bereits im Dezember hatte er sich in der Sächsischen Zeitung zu den seiner Meinung nach „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ zu Wort gemeldet. Die Polizei sah sich bei ihrem Einsatz einer „geplanten, koordinierten, puren, nackten Gewalt“ ausgesetzt. Die Kritik daran bezeichnete Kroll als Teil „politischer Verwertungslogik“.

Angesichts der medial aufbereiteten Bedrohungsszenarien durch Polizei und Justiz bleibt abzuwarten, wie sich die Stadt im Fall der abgesagten zweiten Nazidemonstration verhalten wird. Es ist jedoch davon auszugehen, dass sie sich wie in den letzten beiden Jahren auch auf ihre Menschenkette zurückziehen wird. Diese Form des „symbolischen Widerstandes“ richtet sich jedoch nicht, wie oft behauptet, gegen den nun schon 15. Naziaufmarsch an einem 13. Februar, sondern dient einzig und allein dazu, deutsche Erinnerungskultur an einem dafür gänzlich ungeeigneten Tag wie dem 13. Februar festzuschreiben. Ob dabei nach Aussagen wie denen des Dresdner Polizeipräsidenten überhaupt Platz für einen wahrnehmbaren Protest in Hör- und Sichtweite der Nazidemonstration möglich sein kann, wird eine der Fragen sein, die wohl erst Mitte Februar beantwortet werden kann.