Vom Mythos zum Ritus

Nachdem mittlerweile klargeworden ist, dass das Bündnis „Dresden Nazifrei“ auch in diesem Jahr an ihrem bewährten Konzept der Massenblockaden festhalten wird, gibt es auch in der Stadt immer mehr das Bestreben nach eigenen Aktionen in Sicht- und Hörweite der geplanten Aufmärsche im Februar. Eine von der Stadt beauftragte Arbeitsgruppe hatte aus diesem Grund Dresdens Bürgerinnen und Bürger dazu aufgerufen, ein Motto für die parteiübergreifenden Veranstaltungen zu finden. Im Februar sollen die Aktivitäten abseits der geplanten Blockaden unter dem von einer Jury aus den zugesendeten Vorschlägen gewählten Motto: „Mit Mut, Respekt und Toleranz – Dresden bekennt Farbe“ stattfinden. Der Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung und Moderator der Arbeitsgruppe, Frank Richter, sieht in den knapp 100 Zuschriften „ein deutliches Zeichen dafür, wie sehr das Gedenken die Menschen in, aber auch außerhalb von Dresden bewegt“. Angesprochen auf die Blockaden meinte Richter, dass diese dennoch „kein geeignetes Mittel“ seien, um sich gegen Rechte zu wehren und forderte die Blockierer stattdessen auf, „auch die entsprechenden juristischen Konsequenzen [zu] akzeptieren“. Wie schon im vergangenen Jahr plant die Stadt auch in diesem Jahr am 13. Februar um 18 Uhr eine Menschenkette, um damit das Gedenken in der historischen Altstadt vor der Vereinnahmung durch die Nazis zu schützen aber auch um an die Bombardierung der Stadt zu erinnern. Am Abend wollen dann wieder Nazis aus dem Spektrum der so genannten Freien Kräfte auf einem Trauermarsch mit Fackeln an die Bombardierung der Stadt durch die Alliierten erinnern. Für den 18. Februar ruft die Arbeitsgruppe aus Parteien, Vereine und Verbänden zu einem gemeinsamen Protest in Hör- und Sichtweite des von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen angemeldeten Aufmarschs mit mehreren tausend Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf.

Auch aus den Reihen der sächsischen CDU wird inzwischen offen für die Proteste gegen die Aufmärsche im Februar geworben. So betonte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Dienstag gegenüber der Presse, dass von Dresden „ein Signal ausgehen“ soll, um damit zu zeigen, „dass es in dieser Stadt keinen Platz für Neonazis gibt“. Er erinnerte daran, dass Nazis den 13. Februar schon seit den 90er Jahren für ihren Zweck nutzen und sieht die Ursache in der Lethargie der Dresdner Bürgerschaft, die in der Vergangenheit nicht entschlossen genug war, „diesem Spuk von Anfang an ein Ende zu setzen“. Dazu lädt er Bürger aus ganz Deutschland zum friedlichen Protest nach Dresden ein um damit den Nazis zu signalisieren, dass in der sächsischen Landeshauptstadt „Rechtsextremismus in keiner Weise toleriert“ wird. Eine massenhafte Teilnahme könne, so Tillich weiter, dazu beitragen, „den Wunsch der Neonazis nach weiteren Demonstrationen in Dresden verschwinden zu lassen“. In seiner kürzlich veröffentlichten Neujahrsansprache hatte Tillich auch die Fortschritte im Kampf gegen den so genannten „Rechtsextremismus“ und die oft ehrenamtliche Arbeit zahlreicher Initiativen gegen Rechts gelobt. Er verzichtet jedoch darauf, sich auf die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Antinaziaktivitäten und das Misstrauen, welches der Freistaat Vereinen und Initiativen gegen Rechts im vergangenen Jahr entgegengebracht hat, zu beziehen. Wie zu diesen Aussagen das offensichtliche Versagen zuständiger sächsischer Ermittlungsbehörden angesichts des jahrelangen Wirkens rechter Terroristen vom Freistaat aus passt, erwähnte er nicht.

Derweil lagen bis 12. Dezember für den Februar 2012 insgesamt 14 Anmeldungen für Versammlungen vor. Das geht aus einer kleinen Anfrage des Grünen Landtagsabgeordneten Johannes Lichdi beim Staatsministerium des Inneren hervor. Demnach hat die vom Verfassungsschutz Brandenburg als „rechtsextrem“ eingestufte JLO bisher für den 11., 13. und 18. Februar Versammlungen mit jeweils 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern im Bereich der Dresdner Innenstadt angemeldet. Die Anmeldungen für Gegenveranstaltungen zum geplanten Nazigroßaufmarsch am 18. Februar wurden bislang durch die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen, den Deutschen Gewerkschaftsbund Sachsen, dem Stadtverband der Grünen sowie mehreren Privatpersonen eingereicht. Auch der im vergangenen Jahr durch die Stadt kriminalisierte „Täterrundgang“ wurde erneut für den Jahrestag der Bombardierungen von einer Privatperson angemeldet. Bisher hat die Landeshauptstadt Dresden als zuständige Versammlungsbehörde jedoch noch keine Auflagenbescheide oder Versammlungsverbote erlassen. In seiner Antwort verwies Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) auch auf die prinzipielle Möglichkeit Gegenveranstaltungen in der Nähe von rechten Versammlungen durchzuführen. Es sei im Einzelfall trotzdem möglich, dieses Selbstbestimmungsrecht auf Protest zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit durch die Versammlungsbehörde und die zuständige Polizeidirektion einzuschränken.

Die Kriminalisierung antifaschistischen Engagements geht jedoch unvermittelt weiter. Gestern hatte Bodo Ramelow, der Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linken, bekannt gegeben, dass er vom dafür zuständigen Dresdner Amtsgericht gleich zu Beginn des Jahres zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 170 Euro verurteilt worden ist. Das Gericht ist der Meinung, dass der Politiker am 13. Februar 2010 eine Blockade auf einer der möglichen Routen eines geplanten Naziaufmarsch hinter dem Neustädter Bahnhof „maßgeblich initiiert“ und damit eine „grobe Störung“ nach §21 des Versammlungsgesetzes verursacht zu haben. Nachdem Ramelow das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldbuße einzustellen, abgelehnt hatte, war für die weitere Strafverfolgung eine Aufhebung der Immunität des Thüringer Landtagsabgeordneten notwendig geworden. Der Politiker wies die Vorwürfe als „konstruiert und absurd“ zurück und plant, gegen das Urteil Revision einzulegen. Erst im Dezember war in Dresden ein Student zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen verurteilt worden. In seiner Urteilsbegründung hatte der Amtsrichter Nazis als „schützenswerte Minderheit“ bezeichnet.

Dass es wie im vergangenen Jahr wieder zu einer massenhaften Speicherung von Telekommunikationsdaten und dem Einsatz von IMSI-Catchern kommt, wollte der Sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) weder bestätigen, noch dementieren. Seiner Meinung nach seien von den Ermittlern im Februar 2011 nur sogenannte Verkehrsdaten und keine Namen und Anschlussinhaber abgefragt worden. Dem widersprechen allerdings die bisher bekannt gewordenen Erkenntnisse der Behörden, die von Juli bis Dezember die Bestandsdaten von mehr als 50.000 Menschen abgefragt haben wollen. Der FDP-Politiker betonte, dass Gewalttäter, die mit Molotowcocktails oder Steinen auf Menschen und Sachen werfen, auch in Zukunft „Probleme mit dem Staatsanwalt“ bekommen würden. In einem Interview mit der taz hatte kürzlich der sächsische Generalstaatsanwalt Klaus Fleischer das Mittel der Funkzellenabfrage bei Großveranstaltungen als überholt bezeichnet, da „der Teilnehmerkreis intelligent genug ist, Gegenstrategien zu entwickeln“. Bis heute konnte mit den Ergebnissen der massenhaften Auswertung zehntausender Handydaten nicht einer der mutmaßlichen Gewalttäter vom 19. Februar verurteilt werden. Dadurch bleiben berechtige Zweifel an der Aussage von Martens, dass die Ermittlungsmethoden letztendlich nicht dazu geführt haben sollen, friedliche Demonstranten einzuschüchtern.