Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. brutal von Neonazis angegriffen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. fordern schnelle und umfassende Strafaufklärung

Auf dem Rückweg des Besuches einer Gerichtsverhandlung vor dem Dresdner Landgericht gegen die Übergriffe auf den Dönerimbiss während der Fußball EM 2008 wurde ein Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. auf offener Straße und am hellerlichten Tag in der Dresdner Neustadt von fünf Neonazis angegriffen. Das beherzte Eingreifen zweier Passanten und das schnelle Eintreffen der Polizei verhinderten Schlimmeres. Der Mitarbeiter befindet sich, glücklicher Weise, auf dem Weg der Besserung.

Das Kulturbüro Sachsen e.V. ist bestürzt über diesen neuerlichen Beweis menschenverachtender Brutalität und über die offensichtliche Hemmungslosigkeit rechtsextremer Gewalttäter in Sachsen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsens danken dem Zeugenpaar für sein schnelles, umsichtiges und beherztes Eingreifen und der Polizei für Ihr schnelles Erscheinen.

Immer wieder wurden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kulturbüro Sachsen e.V. in der Vergangenheit von Rechtsextremen verbal angegriffen oder in Presseartikeln und auf Internetseiten diffamiert.

„Mit der heutigen Gewalttat ist eine neue Stufe erreicht.“ sagt Grit Hanneforth, die Geschäftsführerin des Kulturbüro Sachsen e.V. „Wir fordern alle staatlichen Behörden und nichtstaatlichen Initiativen auf, sich gerade im Wahljahr 2009 deutlich und wehrhaft gegen rechtsextreme Gewalttäter und deren geistige Brandstifter zu stellen“ so Hanneforth weiter.
Gerade an einem Tag, wie heute, wo am Landgericht Dresden ein mehrfach vorbestrafter rechtsextremer Straf- und Gewalttäter zwar wegen Landfriedensbruch in einem besonders schwerem Fall zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, das Gericht jedoch den rechtsextreme Hintergrund dieses Angriffes im Strafmaß nicht würdigte, stellen sich Fragen nach der Wehrhaftigkeit des freiheitlichen Rechtsstaates gegen rassistische und menschenverachtende Gewalttäter. Wo der demokratische Rechtsstaat keine klaren Grenzen setzt, wird bürgerschaftliches Engagement im Stich gelassen.

Das Kulturbüro Sachsen e.V. wird in seiner Arbeit, über Rechtsextremismus und rechtsextreme Gewalt aufzuklären sowie die menschenverachtende Ideologie Rechtsextremer zu verurteilen und dagegen anzugehen, nicht nachlassen.

Quelle: Pressemitteilung von RAA Sachsen (09.03.09)