Kriminalisierung von Anti-Naziprotesten geht weiter

Gestern hat die Mehrheit des Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschusses in seiner Sitzung der Forderung der Dresdner Staatsanwaltschaft zugestimmt und damit für eine Aufhebung der Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linken, André Hahn, gestimmt. In der nichtöffentlichen Sitzung sprachen sich Vertreterinnen und Vertreter der CDU, FDP und der NPD für und Linke, SPD und Grüne gegen die Fortsetzung eines Strafverfahrens wegen „Verstoß gegen des Versammlungsgesetz“ aus. Erst im April hatte der Ausschuss den Vorschlag den Antrag der Staatsanwaltschaft ausgesetzt und von den Ermittlungsbehörden eine Stellungnahme zu dem Einwand des Politikers verlangt, dass seine Verfolgung gegen das Willkürverbot verstoße. Dem Politiker wird vorgeworfen, am 13. Februar 2010 maßgeblich für die erfolgreichen Blockaden hinter dem Neustädter Bahnhof verantwortlich gewesen zu sein. Damals hatte die Polizei einen Aufmarsch von mehreren tausend aus ganz Europa angereisten Nazis nach stundenlangem Warten untersagt und eine stationäre Kundgebung für beendet erklärt.

Schon im vergangenen Jahr hatte ein Ausschuss im Thüringer Landtag mit Stimmen aus den Reihen der SPD einer Aufhebung der Immunität des Linke Politikers Bodo Ramelow zugestimmt. Auch Ramelow wurde ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen. Zuvor hatten beide Politiker eine Einstellung des Verfahrens bei einer gleichzeitigen Zahlung von 500 Euro mit der Begründung abgelehnt, dass es in ihren Augen „notwendig [war], sich gegen den geplanten Neonazi-Aufmarsch in Dresden mit friedlichen Mitteln zur Wehr zu setzen“. Daraufhin hatte der zu dem Zeitpunkt leitende Dresdner Oberstaatsanwalt Christian Avenarius in den Politikern den Kopf und Organisator der Blockaden gesehen und weitere rechtliche Schritte angekündigt.

Der von dem Maßnahmen betroffene sächsische Politiker kritisierte die „direkte Einflussnahme“ des Sächsischen Justizministeriums auf die Antwort der Staatsanwaltschaft zu den Fragen des Ausschusses. So sei eine Formulierung der Staatsanwaltschaft zu „immunitätsrechtlichen Bedenken“ gestrichen worden. Den politisch Verantwortlichen warf Hahn eine „politische Missbrauchsverfolgung“ vor, da er „als einziger Mensch aus Sachsen für das Nichtzustandekommen des europaweit größten Naziaufmarsches […] angeklagt werden soll“. Auch der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag Stefan Brangs kritisierte in einer Stellungnahme, dass offensichtlich „gegen einen Abgeordneten aufgrund seiner besonderen parlamentarischen Funktion ermittelt wird“. Während damit anderthalb Jahre nach den Vorfällen alle Ermittlungen gegen namentlich bekannt gewordene Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Gegenaktivitäten inzwischen eingestellt worden sind, gehen die Ermittlungen gegen die Mitglieder der Linken weiter. Grund dafür ist die Auffassung der zuständigen Staatsanwaltschaft darüber, dass gerade sie wegen ihrer Ämter eine besondere Verantwortung hätten.

Mehrere Mitglieder der Linken hatten am 13. Februar vor mehr als einem Jahr mit einer “öffentliche Fraktionssitzung” eine der möglichen Routen der Nazis hinter dem Neustädter Bahnhof blockiert. Für die Störung einer angemeldeten Versammlung bzw. einem Versuch der Verhinderung nach §21 drohen den beiden Politikern bis zu drei Jahre Haft.

Zeitgleich mit der Entscheidung des Landtagsausschusses, die Immunität von André Hahn aufzuheben, hat sich in Dresden der Rektor der Technischen Universität von einer vom Studentenrat gemeinsam mit dem Bündnis „Dresden Nazifrei“ organisierten Workshop zum Thema Blockaden in den Räumlichkeiten der Universität distanziert. Sachsens CDU-Innenminister Markus Ulbig begrüßte gegenüber der BILD-Zeitung die Entscheidung der Universitätsleitung, denn „dort sollten weder Nazis noch Linksextremisten tagen.“ Die Veranstalter hätten mit dieser Aktion ihr „wahres Gesicht“ gezeigt. Sie seien „keine friedlichen Demonstranten. Sie wollen Gewalt. Gewalt gegen die Polizei und damit Gewalt gegen die Gesellschaft.“ so Sachsens umstrittener Innenminister weiter. Sein Koalitionskollege Holger Zastrow von der FDP schloss sich den Äußerungen Ulbigs an und warnte vor den „demokratiefeindlichen Absichten und [der] extremistische[n] Gesinnung der Veranstalter“. Die Konferenz diene dazu, darüber zu diskutieren, „wie man den Staat selbst angreift und wie man Straftaten begeht“.

Am zweiten Oktoberwochenende hat das Bündnis zu einer Aktionskonferenz ins Hörsaalzentrum der TU Dresden eingeladen. Dabei soll diskutiert werden, wie zukünftig Blockaden organisiert, Repression gemeinsam abgewehrt und noch mehr Menschen zu entschiedenem Eintreten gegen Neonazi-Umtriebe ermutigt werden können. Neben Diskussions- und Informationsveranstaltungen sollten dabei auch verschiedene Workshops zu Blockaden, der rechtlichen Situation und zivilem Ungehorsam stattfinden. Inzwischen sei der Programmpunkt „Blockadetraining“ auf Nachfrage der DNN ersatzlos gestrichen worden. In dem Workshop hätten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltung gelernt, wie „Polizeisperren umgangen oder durchflossen werden“ könnten. Der Dresdner Rektor Hans Müller-Steinhagen begrüßte „soziales und gesellschaftliches Engagement“ von Universitätsangehörigen „gegen Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Extremismus“ und erinnerte daran, dass sich „jedes Engagement […] aber an den gesetzlichen Bestimmungen orientieren“ müsse.