21.10.2008 Vortrag und Diskussion

Faschismus und Antifaschismus heute
Wie man die Nationalisten kritisieren sollte – und wie besser nicht.
Wann? 21. Oktober 2008, 18.00 Uhr
Wo? Stadtteilhaus Dresden-Neustadt
Wer? Peter Decker (Gegenstandpunkt)

So viel ist klar: Unsere nationalen Demokraten und schon gleich ihr linker Flügel können die Nationaldemokraten gar nicht leiden. Nicht so klar ist, warum. Denn die viel beschworene geistige Auseinandersetzung mit alten und neuen Nazis findet nicht, oder doch sehr eigenartig statt. Sie werden von den Behörden behindert, juristisch verfolgt und bespitzelt wie sonst nur linke Systemgegner, aber nicht kritisiert.

Um so ausgiebiger werden sie denunziert: Die geistig Hochstehenden im Lande finden sie ungebildet, dumm, dumpf und versoffen: kurz viel zu sehr unter Niveau, als dass ihre Parolen überhaupt als politisches Programm zur Kenntnis genommen zu werden verdienten.

Geht doch einmal ein Sozialkundelehrer oder Landtagskandidat so weit, ihren politischen Standpunkt zu charakterisieren, meint er, mit einer Abgrenzung, mit “Nicht-” und “Un-”Auskünften seine kritische Schuldigkeit getan zu haben. Man erfährt, dass die Rechtsradikalen “un-demokratisch”, un-europäisch”, gegen Ausländer, Nato und Globalisierung sind. Warum man das alles nicht sein sollte – und wofür einer ist, der gegen das ist, erfährt man nicht. Das scheint auch nicht nötig zu sein, denn “Wir”, das offizielle Deutschland, sind ja für all das, wo die Nazis dagegen sind. Sie weichen ab von dem, was sich in der deutschen Politik gehört, und drohen den wunderbaren Kurs zu stören, auf dem die Mehrheitsparteien das Land durch die Zeiten steuern. Das ist für liberale Demokraten Kritik genug und ein hinreichender Grund, die NPD und Konsorten mit den Mitteln der Obrigkeit zu unterdrücken.

Dieselben Leute, die den Rechtsradikalismus für eine dumme, eigentlich grundlose Verirrung politischer Wirrköpfe halten, warnen bei nächster Gelegenheit vor dem verführerischen Scharm “einfacher Lösungen” und vor den “furchtbaren Vereinfachern”, die sie unters Volk bringen. Sie können sich gut vorstellen, dass der Wähler, dessen politischen Willen sie berufsmäßig bilden, die Vertreibung von Ausländern und die Stärkung der Solidarität unter den deutschen Volksgenossen, Arbeitsdienst und Streikverbot, Zucht in den Schulen und härtere Strafen für Gesetzesbrecher, eine wuchtigere Bundeswehr und eine festere Haltung gegenüber dem US-Imperialismus für attraktive Politangebote hält. Und sie wissen gegen die drohende Verführung nichts Anderes und nichts Besseres einzuwenden, als dass es sich zu leicht macht, wer glaubt, das alles könne die Politik in der heutigen Welt geradewegs in die Tat umsetzen.

Wer den Nazis entgegenschleudert: So einfach und undifferenziert geht das nicht! , nimmt seine absolute Abgrenzung zurück und verrät ein Stück Geistesverwandtschaft mit den radikalen Nationalisten, die er bekämpft. Am wohlsten fühlen sich offiziellen Kämpfer gegen rechts, und am überzeugendsten finden sie ihre Argumentation, wenn sie die Nazis anklagen, auch noch un- oder gar anti-national zu sein. Sie schädigen das Ansehen Deutschlands in der Welt, machen die Nachbarvölker misstrauisch gegen das deutsche Gewicht in Europa, erschweren das Herlocken der klügsten Köpfe auf den Forschungsstandort Deutschland und verhindern womöglich sogar ausländische Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die staatstragenden Demokraten streiten sich mit den modernen Faschisten darum, wer von ihnen Deutschlands Größe, Macht, Reichtum, den sozialen Frieden und die innere Stabilität mehr fördert; und wer alles das vergeigt. Sie bestreiten einander das edle Prädikat Nationalist: Die jeweils anderen sind entweder keine ehrlichen und prinzipienfesten Vertreter der nationalen Sache, oder nicht realitätstüchtig und zeitgemäß.

Wer die radikalen Idealisten der Nation kritisieren will, kommt nicht umhin, den normalen Nationalismus ihrer demokratischen Gegner zu begreifen und zu kritisieren. Wer es für eine Verharmlosung hält, rechten Schlägerbanden und ihren Organisationen Idealismus nachzusagen, möge die Sache einmal umgekehrt betrachten: Was muss der kapitalistische Staat für eine gewalttätige Sache sein, dass das radikale Ideal konsequenter Politik Arbeitsdienst, Fremdenhass und Krieg bedeutet?