Dresdner Polizeipräsident versetzt

Nach dem Datenskandal vom 19. Februar diesen Jahres werden erste Konsequenzen gezogen. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat den Polizeipräsident von Dresden, Dieter Hanitsch (54), abberufen. Dies wurde am Rande einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschuß bekannt gegeben. Hanitschs Nachfolger wird der Landesdirektionsleiter von Südwestsachsen Dieter Kroll.

Als Grund für die Entscheidung nannte Ulbig interne „Informationsdefizite“, verteidigte auf der Sondersitzung aber noch einmal das Vorgehen der Polizei. Diese hatte am 19. Februar mehr als eine Millionen Datensätze von Mobiltelefonen aufgezeichnet, um schwere Straftaten aufklären zu können. Dabei wurde in der vergangenen Woche bekannt, dass auch in anderen Ermittlungen Daten der Funkzellenauswertung (FZA) ausgewertet wurden. So wurden in Ermittlungsakten von BlockiererInnen ebenfalls Daten aus der Handyauswertung genutzt. Diese dürfen jedoch nur bei schweren Straftaten verwendet werden. Die Kampagne „Sachsens Demokratie“ verwies darauf, dass solche Methoden bisher nur aus autoritären Regimen bekannt seien. Auch die Kolumnistin Constanze Kurz griff den Skandal in einem Artikel der FAZ auf und verglich die Methoden mit Regimen wie Weißrussland oder Syrien.