Das System kennt keine Grenzen

Wie Recherchen des MDR ergeben haben ist der flächendeckende Einsatz der Funkzellenabfrage gegen zehntausende Menschen nicht neu. So wurden im Ermittlungsverfahren zum Brandanschlag auf Fahrzeuge der Bundeswehr vor mehr als zwei Jahren tausende Kundendaten der Baumarktkette OBI sowie zehntausende Mobilfunkdaten aus dem Bereich der Dresdner Neustadt beim Sächsischen Landeskriminalamt gespeichert und ausgewertet. Die so gewonnenen Daten haben bis heute weder einen Ermittlungserfolg gebracht noch wurden sie gelöscht.

Der FDP-Rechtsexperte Carsten Biesok sprach sich in einer Stellungnahme gegen die flächendeckende Telekommunikationsüberwachung tausender Menschen aus und verwies auf die Ablehnung präventiver Überwachung und Vorratsdatenspeicherung seiner Partei. Auch der Vorsitzende der Jungliberalen Aktion Christoph Huebner sprach von einem „unverzeihlichen Machtmissbrauch“ und forderte von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) eine Stellungnahme zu den Rechtsverstößen.

Inzwischen hat die Grüne Fraktion im Sächsischen Landtag auf die jüngsten Vorfälle reagiert und auf ihrer Internetseite ein Musterschreiben zur Abfrage der gepeicherten persönlichen Daten bereitgestellt. In einer Pressemitteilung kritisiert der Grüne Landtagsabgeordnete Johannes Lichdi den „Verfolgungseifer“ der Dresdner Polizei gegen friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. So wurden durch die Dresdner Staatsanwaltschaft nach Angaben des Sächsischen Justizministers Jürgen Martens (FDP) inzwischen bereits 52 Ermittlungsverfahren gegen Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Blockaden eingeleitet.

Als Reaktion auf die Vorfälle hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) der TAZ zufolge das Innen- und Justizminsterium aufgefordert, bis Freitag einen umfassenden Bericht zu den weitreichenden Überwachungsmaßnahmen vom 19. Februar vorzulegen. Sachsens Landespolizeipräsident Bernd Merbitz (CDU) musste aus diesem Grund schon am Dienstag die Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main vorzeitig verlassen. Das Justizministerium will nach Aussage eines Ministeriumssprechers erst am Montag über die Presse von den Vorfällen gehört haben. Neben einer Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses am 27. Juni wird sich der Landtag in der kommenden Woche mit der Funkzellenauswertung beschäftigen.

Am Sonntag war nach Recherchen der TAZ bekannt geworden, dass die Dresdner Polizei mit richterlichem Beschluss nach den Ausschreitungen vom 19. Februar für den Zeitraum von 13 bis 17.30 Uhr die Telekommunikationsdaten aller Menschen im Süden Dresdens angefordert hatte. Hintergrund der Aktion waren Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs und Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Die von den Mobilfunkbetreibern gespeicherten Daten enthalten nicht nur Informationen darüber, wer mit wem, sondern auch wo und wann telefoniert wurde. Daraufhin hatten Sachsens Oppositionsparteien den Eingriff in Grundrechte als völlig unverhältnismäßg kritisiert und eine Stellungnahme von den verantwortlichen Ministern gefordert.

Mit den neuen Erkenntnissen stellt sich im Augenblick die Frage, wer in Sachsen überhaupt die Arbeit der Polizei kontrolliert und was mit den von ihr bisher gesammelten Daten passiert. Wenn wie im Fall des Brandanschlags auf die Bundeswehr, die Daten tausender Bürgerinnen und Bürger offensichtlich auch zwei Jahre nach der Tat noch nicht gelöscht worden sind, kann es mit der Behauptung von Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitsch, dass „sich keiner wegen seiner persönlichen Daten sorgen“ machen muss, nicht weit her sein. Zu Fragen polizeilicher Transparenz hatte sich erst im April der zuständige Innenausschuss des Sächsischen Landtags positioniert, als er einen von den Grünen eingebrachten Gesetzesentwurf zur Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte abgelehnt hatte.