Eine Stadt im Belagerungszustand (Update 19.02.)

Nach der verkürzten Nazidemonstration am vergangenen Wochenende rufen die Nazis zu einer Großkundgebung unter dem Motto: „Der Wahrheit eine Gasse“ auf. Die Polizei rechnet mit bis zu 4.000 Nazis, die wie in den letzten Jahren aus ganz Europa anreisen werden. Doch auch auf der Gegenseite läuft die antifaschistische und zivilgesellschaftliche Mobilisierung auf Hochtouren, mehr als 140 Busse werden aus ganz Deutschland und zahlreichen anderen Ländern in Dresden erwartet. Auch die Präsidentin des evangelischen Kirchentags und Hans-Müller Steinhagen, der Rektor der TU, rufen dazu auf, die Nazis mit friedlichen Mitteln zu blockieren. Die Kirchen der Stadt haben dazu mehr als 40 Mahnwachen von 11-17 Uhr angemeldet. Der Verein Bürger.Courage fordert die Bevölkerung auf, das Stadtzentrum zu besetzen, damit die Nazis nicht noch in 20 Jahren nach Dresden kommen.

Die Polizei will mit einem Großaufgebot Blockaden wie im vergangenen Jahr verhindern. Damals hatten mehr als 10.000 Menschen die Straßen um den Neustädter Bahnhof blockiert und damit den geplanten Nazigroßaufmarsch unmöglich gemacht. Zu Beginn des Jahres war die Einsatzleitung dafür in einer Entscheidung vom Verwaltungsgericht kritisiert worden. Geklagt hatte der Anmelder der Nazidemonstration, die Junge Landsmannschaft Ostpreußen. In diesem Jahr rechnet Dresdens Polizeipräsident Dieter Hanitzsch mit bis zu 20.000 Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten, ihnen gegenüber stehen wieder mehrere tausend Einsatzkräfte, die das Versammlungsrecht für die Nazis wie am 13. Februar notfalls auch mit Gewalt durchsetzen wollen.

Ähnlich wie im letzten Jahr, haben sich auch aktuell wieder zahlreiche Prominente den Aufrufen für Massenblockaden angeschlossen, so unterbricht Liedermacher Konstantin Wecker extra seine aktuelle Tour, für ein Solidaritätskonzert. Auch die erfolgreiche Dresdner Band Polarkreis 18 und Sebastian Krumbiegel wollen sich an den Aktionen gegen Europas größten Naziaufmarsch beteiligen. Der Prinzen Sänger verwies auf die erfolgreichen Aktionen zivilen Ungehorsams der vergangenen Jahre in seiner Stadt, der dazu geführt hat, dass die Nazis in Leipzig nicht mehr aufmarschieren.

Wir hoffen, dass die Stadt den Ort der stationären Nazigroßkundgebung in den kommenden Stunden bekannt gegeben wird und werden euch an dieser Stelle über den aktuellen Stand informieren. Im Augenblick sieht es nicht so aus, als ob die Nazis auch nur einen Meter laufen werden. Die Stadt begründet ihre Entscheidung einer stationären Kundgebung „deutlich außerhalb“ der Innenstadt damit, dass am kommenden Wochenende deutlich weniger Polizisten zur Verfügung, als am 13. Februar. Vor einer Woche hatten insgesamt rund 6.000 Polizistinnen und Polizisten die Gegend südlich des Hauptbahnhofs hermetisch abgeriegelt. Die Veranstalter haben inzwischen gegen die Entscheidung Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht.

(18.02.)

Das Dresdner Verwaltungsgericht hat in einer Entscheidung den Eilanträgen der rechten Anmelder stattgegeben und die von der Stadt vorgegebene Zusammenfassung der angemeldeten rechten Veranstaltungen auf eine stationäre Kundgebung zurückgewiesen. Die Richter begründeten ihre Entscheidung damit, dass sich behördliche Maßnahmen primär gegen Gegenveranstaltungen zu richten haben und nicht gegen eine „friedliche Versammlung“. Sie verwiesen auf das von der Versammlungsbehörde mit der Polizei entwickelte Trennungskonzept und zeigten sich verwundert über die von der Stadt zugelassenen Gegendemonstrationen auf der Altstädter Elbseite.

Im Augenblick ist es unklar, ob die Verantwortlichen der Stadt gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Bautzen einlegen. Mit einer Entscheidung in der nächsten Instanz wäre erst am frühen Samstagmorgen zu rechnen. Denkbar ist jetzt das Szenario mit drei Veranstaltungen der Nazis in Cotta (siehe Karte), Prohlis und in der Innenstadt. Aus diesem Grund hat die Polizei bereits in der vergangenen Nacht im Stadtteil Cotta damit begonnen, den Platz vor dem Cottaer Gymnasium für eine stationäre Kundgebung vorzubereiten. Die anderen beiden Kundgebungen sollen nach Informationen der BILD-Zeitung auf dem Friedrich-List-Platz hinter dem Hauptbahnhof und auf dem Altmarkt im Zentrum der Stadt angemeldet sein.

Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ ruft alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu auf, sich ab 8:30 Uhr an den beiden Brückenköpfen der Marienbrücke zu versammeln. Insgesamt erwartet das Bündnis inzwischen mehr als 250 Busse mit weit über 10.000 Menschen, die aus weiten Teilen Deutschlands und den benachbarten Ländern anreisen werden.

Karten mit der Aufmarschgegend in Dresden-Cotta:

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(Letztes Update)

Die Stadt hat am Mittag neue Bescheide erlassen, die den Anmeldern der rechten Veranstaltungen drei stationäre Kundgebungen südlich des Hauptbahnhofs genehmigen. Dagegen sind die Veranstalter vor dem Oberverwaltungsgericht in Berufung gegangen, sie wollen eine Demonstration von Gorbitz nach Cotta und eine Kundgebung auf dem Postplatz notfalls gerichtlich durchsetzen. Die von der Stadt zugewiesenen drei rechten Kundgebungen sind demnach zwischen Hauptbahnhof, Budapester Straße und Nossener Brücke, der Nöthnitzer Straße, dem Wasa- und dem Strehlener Platz von 11 bis 17 Uhr geplant. Alle Gegenveranstaltungen wurden von der Stadt auf die Neustädter Elbseite verlegt.

Einzig die Mahnwachen der Kirchen und die Kundgebung von CDU und FDP vor der Synagoge wurden zugelassen. Mit einer endgültigen Entscheidung, ob die Nazis letztendlich doch demonstrieren dürfen, ist nicht vor Samstagmorgen zu rechnen. Für alle die Menschen, die sich den Nazis entgegenstellen wollen, ist es in jedem Fall sinnvoll, sich auf der Altstädter Elbseite südlich der Bahngleise einzufinden. Für aktuelle Informationen ruft bitte das Infotelefon an oder haltet euch mit Twitter auf dem aktuellen Stand.

Vorläufige Karte mit den Kontrollpunkten der Polizei:

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Wichtige Informationen:

• WAP-Handy-Ticker: www.wap.dresden-nazifrei.com | ticker.hopto.org
• Twitter: twitter.com/dd_nazifrei (Blockadeinfos) |
  twitter.com/naziwatchdd (Informationen über Nazibewegungen)
• Aktionsradio von coloRadio: 98,4 Mhz bzw. 99,3 Mhz
• Infotelefon: 0351 – 41 88 99 70
• Ermittlungsausschuss (EA): 0351 – 89 960 456