Aktionsbündnis ruft zu Massenblockaden auf

Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat dazu aufgerufen, die für den 19. Februar geplanten Naziaufmärsche wie im vergangenen Jahr mit Massenblockaden zu verhindern. Für einen ebenfalls angemeldeten Fackelaufmarsch am Jahrestag der Luftangriffe in den Abendstunden des 13. Februars, rufen sie die Dresdner Bevölkerung zu öffentlichkeitswirksamen und vielfältigen Aktionen auf. Am kommenden Wochenende sind außerdem am bundesweiten Aktionstag Blockadetrainings und Infoveranstaltungen in zahlreichen Städten geplant.

In den nächsten Tagen will die Dresdner Staatsanwaltschaft Medienberichten zufolge gegen die in ihren Augen Verantwortlichen der erfolgreichen Blockaden Anklage erheben. Der Fraktionschef der Linken in Sachsen, André Hahn, war in den vergangenen Tagen gemeinsam mit Janine Wissler und Willi van Ooyen von der Staatsanwaltschaft über eine Klage wegen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz in Kenntnis gesetzt worden. Der Linken-Politiker kritisierte in einer eigenen Pressemitteilung die Entscheidung der Ermittlungsbehörden für eine öffentliche Klage und sprach von einem „politischen Missbrauch des Strafrechts“. Er forderte die Abgeordneten des sächsischen Landtags auf, einer Aufhebung seiner Immunität nicht zuzustimmen und verwies auf die friedlichen Proteste tausender Menschen im vergangenen Februar. Schon im Oktober war im thüringischen Landtag die Immunität des Thüringer Fraktionschefs der Partei, Bodo Ramelow, mit Stimmen aus den Reihen der SPD aufgehoben worden.

Auch in diesem Jahr hat sich ein Bündnis aus antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Kräften die Verhinderung von Europas größtem Naziaufmarsch am 19. Februar zum Ziel gesetzt. Im vergangenen Jahr hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft im Januar mit Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmungen auf die angekündigten Massenblockaden reagiert.