Alternative Dresden News

Solidarische Berichterstattung aus Dresden.

Antifa

Solidarität mit Maja – Scharfe Kritik an Nacht-und-Nebel-Auslieferung

30. Juni 2024 - 18:13 Uhr

Blick auf die Augustusbrücke in Dresden: Links ein blaues Polizeiauto mit Kamera auf dem Dach, in der Mitte Polizeibeamte vor einer Demonstration mit einem pinken Transparent mit der Aufschrift "Free Maja"

Am Samstag Abend versammelten sich etwa 150 Personen kurzfristig auf dem Schlossplatz in Dresden. Der Anlass: In der Nacht von Donnerstag zu Freitag wurde Maja T., ein*e 23-jährige*r Antifaschist*in, die*der in der JVA Dresden in U-Haft saß, nach Ungarn ausgeliefert. „Free Maja“ lautete die Forderung auf dem Fronttransparent der Demonstration. Die Demonstrant*innen zogen erst durch die Innenstadt und anschließend in die Neustadt, um gegen die Auslieferung an sich und das in diesem Fall besonders fragwürdige Vorgehen einiger deutscher Behörden zu protestieren.

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Nazis

Neonazi Max Schreiber zu Bewährungsstrafe verurteilt

28. Juni 2024 - 09:07 Uhr

Eine Straße mit Bäumen und parkenden Autos. Im Hintergrund, der Neubau des Amtsgericht Dresden, sowie der Altbau vom Landgericht.

Der Neonazi Max Schreiber (NPD, Freie Sachsen) wurde heute am Amtsgericht Dresden zu eine Haftstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt. Sein Bruder Moritz erhielt eine Freiheitsstrafe von zehn Monaten. Beide Strafen wurden zur Bewährung auf zwei Jahre ausgesetzt.

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Antifa | Events | Nazis

Prozess nach Angriff am 13. Februar 2022: Straffreiheit für Neonazi

17. Juni 2024 - 10:56 Uhr

Screenshot aus dem Video, welches den Angriff auf das Presseteam dokumentiert.

Am Mittwoch, den 15. Mai, fiel das Urteil gegen einen Beschuldigten, der im Rahmen eines nicht angemeldeten Corona-Protests eine versuchte gefährliche Körperverletzung begangen hatte. Amtsrichterin Dr. Christine Mügge verurteilte ihn zu einer Haftstrafe von 6 Monaten, die auf 2 Jahre zur Bewährung ausgesetzt wurden. Gegen Steven H., einen weiteren Täter, wurde das Verfahren bereits am ersten Verhandlungstag aus nicht nachvollziehbaren Gründen gegen Geldauflage eingestellt. Gegen die beiden Hauptbeschuldigten, den NPD- und Freie-Sachsen-Nazi Max Schreiber und seinen Bruder Moritz wurde die Hauptverhandlung am 14. Juni eröffnet. Die Gruppe hatte am 13. Februar 2022 bei einer Kundgebung in Laubegast mehrere Pressevertreter:innen angegriffen. 

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Feminismus | Soziales

Walk of Care 2024: Gesundheit statt Profite

27. Mai 2024 - 12:54 Uhr

Zum siebten Mal in Folge fand am 12. Mai 2024 in Dresden zum Tag der Pflege der ‚Walk of Care` des Bündnis für Pflege statt. ( 1 | 2 | 3 ) Vom Jorge Gomondai Platz zogen die Demonstrant:innen durch die Innenstadt, um sowohl die Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor als auch die Situation von Patient:innen zu skandalisieren.

Pflegebündnis fordert staatliche und gesellschaftliche Verantwortung

Das zentrale Anliegen der Demonstration war die Rücknahme der Privatisierungsmaßnahmen im Pflegesektor und damit einhergehend die staatliche Finanzierung der Pflege. Private Träger würden Pflegeheime und Krankenhäuser nach Maßgaben des Gewinns organisieren. Daraufhin stünden nicht die Patient:innen im Vordergrund der Behandlungsleistungen, sondern die Frage, ob eine Leistung rentabel sei. Dies führe entweder zu Unterbehandlung an den Stellen, wo Personal- und Materialkosten zu hoch seien oder zu Überbehandlungen, wo bestimmte Schritte besondere Gewinnmargen sicherten, so das Bündnis. 

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Antifa

Solidaritätskundgebung an der JVA-Hammerweg

6. Mai 2024 - 18:08 Uhr

Free Maja steht auf einem Transparent an einer Brücke in Dresden

Zum wiederholten Male fanden sich am 24. April 2024 etwa 25 Menschen bei einer Kundgebung von Ermittlungsausschuss und Anarchist Black Cross Dresden an der Dresdner Justizvollzugsanstalt ein. Dort sitzt derzeit der:die Antifaschist:in Maja in Untersuchungshaft und wartet über den Entscheid des Kammergericht Berlins zu einer Auslieferung nach Ungarn. Die Demonstrant:innen kritisierten den Umgang der Strafverfolgungsbehörden mit dem Fall. 

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Feminismus

Walpurgisnacht in Dresden: Gegen Rammstein, für queeren Feminismus

5. Mai 2024 - 21:14 Uhr

Am Abend des 30. April ist war es frühsommerlich warm am Jorge-Gomondai-Platz. Während die sich neigende Sonne im Wasserspiel glitzerte, wurde nebenan bereits ein Lautsprecherfahrzeug mit Plakaten und Transparenten behängt.

Die Walpurgisnacht war der Anlass, welcher den Platz zum Treffpunkt für die „Take Back The Night“-Demonstration macht. Rund 300 Teilnehmer*innen hatten sich hier um 20 Uhr eingefunden. Und auch die Bereitschaftspolizei schien das gute Wetter an die Luft zu locken. Nach einem kurzen Auftakt zogen die Aktivist*innen, teils von Feuerwerk begleitet, eine gute Stunde lang durch die Neustadt. Über die Alaunstraße führte sie der Weg zu einer Zwischenkundgebung an der Kreuzung Görlitzer Straße/Louisenstraße („Krawalle“) und weiter zum Alaunplatz als Endpunkt.

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Events | Ökologie | Soziales

Wasser für Alle! Kapitalismus trockenlegen

1. Mai 2024 - 10:26 Uhr

Banner vor dem Kulturpalast mit der Aufschrift "Wasser für alle - Kapitalismus trocken legen"

Gastbeitrag der Gruppe Ende Gelände Dresden

Seit Februar besetzen Aktivist:innen den Wald, der für die Erweiterung des Tesla-Werks in Grünheide gerodet werden soll. Im Bündnis „Tesla den Hahn abdrehen“ haben sich lokale Gruppen und Menschen zusammengeschlossen, um dem Widerstand gegen Tesla in verschiedensten Aktionsformen Ausdruck zu verleihen. Eines der gemeinsamen Anliegen ist dabei, Wassersicherheit lokal und in globaler Solidarität zu erkämpfen. Während Wasserkämpfe von sozialen Bewegungen weltweit schon lange geführt werden, sind sie in den letzten Jahren erst in Europa angekommen (1 | 2 ). Wasserknappheit und Überschwemmungen nehmen durch die Klimakrise dramatisch zu und werden durch kapitalistisches und (neo-) koloniales Wirtschaften weiter befeuert. Die Thematik bietet viele lokale Anknüpfungspunkte, die wir mit emanzipatorischen Kämpfen besetzen können und sollten. In diesem Beitrag wollen wir auf drei Beispiele der Region eingehen: LEAG im Lausitzer Braunkohlerevier, Tesla und die Ansiedlung von ESMC in Dresden.

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Antifa | Soziales

Status Quo: „Europa, Sachsen, Dresden und die Frage der Migration“

24. April 2024 - 12:39 Uhr

Plakat mit der Aufschrift: "Immer Polizei, immer Brief, immer Ausweis, immer Schuld" bei Protesten gegen rassistische Kontrollen.

Ein Debattenbeitrag Beitrag vom Roten Dresden.

Status Quo ist eine Debatten-Reihe über den Rechtsruck in Dresden, geschrieben von linken, emanzipatorischen sowie progressiven Gruppen.

Die Migrationsfrage ist wieder in aller Munde. Nicht nur in der bürgerlichen Öffentlichkeit wird sie wieder – und ekelhafter denn je – diskutiert. Auch die Dresdener Linke beschäftigte sich in letzter Zeit zunehmend mit diesem Thema. Als Beispiele sind hier zu nennen: die Besetzung der SPD-Parteizentrale in Dresden Ende November, bei welcher Aktivist:innen in die Räume der Partei eingedrungen sind und eine klare und öffentliche Distanzierung von der, von der Partei (mit-)beschlossenen GEAS-Reform forderten. Oder auch die Pro-Asyl-Demo Anfang Dezember 2023, bei welcher hunderte Menschen gegen das GEAS-Abkommen und für das Menschenrecht auf Asyl und die weitere Aufnahme von Geflüchteten demonstrierten. Immer wieder tauchen im Zusammenhang damit auch die sächsische Landtagswahl und die Europawahl im Jahr 2024 auf. 

Grund genug, dass wir uns dieser Verbindung zwischen beiden Themen, fernab von nationalem Wahltaumel und linker Illusionen über das europäische Projekt und die Staatsräson, widmen wollen. 

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Freiräume | News

„Versammlungsfreiheit verteidigen“ – Bündnis kritisiert Gesetzesnovelle

22. April 2024 - 16:23 Uhr

Transparent auf der Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz mit der Aufschrift: "Von NRW bis Sachsen Versammlungsgesetz stoppen!"

Seit Herbst 2023 kursieren Gerüchte in Sachsen zur Reform des Versammlungsrechtes. Nun ist klar, das Gesetz soll tiefgreifend reformiert werden. So will es das sächsische Innenministerium unter Armin Schuster (CDU). Schon im Koalitionsvertrag von 2019 einigten sich CDU, SPD und Grüne auf eine Neugestaltung bis 2021 um schließlich Jahre später einen Entwurf vorzulegen, das sogenannte „Gesetz zum Schutz der Versammlungsfreiheit“. Begründet wird angeführt, das bisherige Versammlungsrecht sei zu sperrig und unmodern, zu kompliziert. Nach Planung der Landesregierung soll das Gesetz am 1. September – dem Tag der Landtagswahlen – in Kraft treten.

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Antifa | Nazis

Bundespolizei lässt Neonazis ungestört reisen und angreifen

22. April 2024 - 11:20 Uhr

Am Montag, den 15. April, reiste eine Gruppe von etwa 30 Neonazis von Dresden nach Bautzen. Ziel der Gruppe war ein Demokratiefest, das gestört werden sollte, und eine rechten Montagsdemonstration, so Ankündigungen auf SocialMedia-Kanälen. Trotzdem ließ die Bundespolizei die Gruppe auf Hin- und Rückreise unbegleitet in den Zug. Die Neonazis nutzen die Gelegenheit: Die Gruppe bedrohte und attackierte bei beiden Fahrten andere Bahnreisende.

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