Haushaltsentwurf vorgestellt

Am Donnerstag hat die schwarz-gelbe Koalition ihren Entwurf für den Doppelhaushalt 2011/2012 im Landtag vorgestellt. Darin geht es vor allem um die geplanten milliardenschweren Kürzungen von 1,23 Milliarden Euro (2011) und 1,38 Milliarden Euro (2012). Am stärksten von den Kürzungen betroffen ist der Sozialetat, aber auch in den Bereichen Bildung und im öffentlichen Nahverkehr sind drastische Einsparungen vorgesehen.

Gleichzeitig zu den Kürzungsvorschlägen hat das Land bis heute eine Rücklage von 832 Millionen für die Pleite gegangene Sachsen LB gebildet, um im Zweifelsfall zugesicherte Garantien von insgesamt 2,75 Milliarden Euro abzusichern. Zum Zeitpunkt der riskanten Spekulationsgeschäfte war der heutige deutsche CDU-Innenminister Thomas de Maizière als Finanzminister auch Verwaltungsratschef der Bank.

Die Beratungen begannen mit einem Eklat, nachdem die Regierung die notwendige Fünftagefrist zur Vorlage der Unterlagen für die Abgeordneten einiger Parteien nicht eingehalten hatte.

In seiner Rede wies SPD-Fraktionschef Martin Dulig auf die fehlende Transparenz des Entwurfs hin und sprach von einer unverantwortlichen Politik, die den sozialen Zusammenhalt im Land massiv gefährdet. Der Fraktionschef der Linken, André Hahn, setzte sich für eine Erhöhung der Einnahmen des Staates ein und forderte ein an sächsische Verhältnisse angepasstes Beschäftigungsprogramm. Der Kinder- und Jugendring Sachsen kritisierte vor allem die Kürzungen bei der Jugendpauschale von bisher 14,30 Euro auf künftig 10,40 Euro. Betroffen sind aber nicht nur zahlreiche Bildungs- und Demokratieprojekte, sondern auch Integrationsangebote für Migrantinnen und Migranten.

Der Hintergrund für die Kürzungen sind stark sinkende Steuereinnahmen. Schon im vergangenen Jahr hatte der Freistaat 624 Millionen Euro weniger Steuern als erwartet eingenommen. Außerdem wird der Freistaat ab 2011 weniger Gelder aus dem Länderfinanzausgleich zugewiesen bekommen, was weitere Kürzungen zufolge haben wird.

Dazu kommt, dass der Landtag in Sachsen in der vergangenen Legislaturperiode unter schwarz-rot einer Aufnahme der Schuldenbremse in den §18 der Haushaltsordnung zugestimmt hatte. Damit wurde eine Regelung umgesetzt, die die Föderalismuskommission Anfang 2009 beschlossen hatte. Die Regelung sieht vor, dass die Nettokreditaufnahme des Bundes maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes betragen darf. Ausnahmen sind nur bei Naturkatastrophen oder Wirtschaftskrisen gestattet.

Das landesweite Bündnis für ein soziales Sachsen welches sich aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und zahlreichen anderen Gruppen zusammensetzt, hat auf Grund der drastischen Sparpläne für den 29. September sachsenweit wie schon vor einigen Monaten Protestaktionen angekündigt. Aller Vorausicht nach wird der Landtag erst vor der Weihnachtspause Ende Dezember über das neue Haushaltsgesetz abstimmen.

Video von der vergangenen Protestaktion im Juni in Dresden: