Dresden: Kürzungen vorerst vom Tisch

Die angekündigten weitreichenden Kürzungen im Jugendbereich konnten in Dresden zumindest vorerst abgewendet werden. Bereits Ende März beschloss eine Mehrheit aus SPD, den Grünen, Linken und freien Trägern in einer Sitzung des Jugendhilfeausschusses, die Stadt für die Kürzungen bei der Jugendpauschale in die Verantwortung zu nehmen.

Die fehlenden 560.000 Euro soll die Stadt nach dem Willen des Jugendhilfeausschusses durch Umschichtungen im Haushalt ausgleichen. Dadurch müssen in der Landeshauptstadt zumindest vorerst keine Jugendhäuser und Familienstreffs geschlossen werden. Betroffen von den drastischen Einsparungen im sozialen Sektor sind aber vor allem auch die kleineren Kommunen auf dem Land, die kaum die Möglichkeit haben, an anderer Stelle zu sparen. Die Folge ist, dass vor allem in den finanzschwachen Kommunen zahlreiche Betreuungsangebote in nahezu allen sozialen Bereichen eingestellt werden müssen.

Die verantwortliche Ministerin Christine Clauß (CDU) muss in diesem Jahr fast 40% der frei verfügbaren Mittel ihres Ministeriums streichen. Eine der ersten Maßnahmen war die Kürzung der so genannten Jugendpauschale für Jugendliche bis 27 Jahre um ein Drittel.

Die SPD Landtagsabgeordnete Dagmar Neukirch sprach angesichts der Sparpläne von CDU und FDP von einer „organisierten sozialen Verantwortungslosigkeit“. Der Kinder- und Jugendring ruft dazu auf, mit Traueranzeigen im Internet auf die Folgen der finanziellen Einschnitte aufmerksam zu machen.

Anfang des Jahres hatte der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) für das laufende Jahr weitreichende Kürzungen angekündigt und eine Haushaltssperre verhängt. Der Grund für die Einsparungen sind die stark zurückgegangenen Steuereinnahmen in den vergangenen Monaten und fehlende Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich ab dem kommenden Jahr.