Dresden beschließt die Einführung eines Sozialtickets
11. Mai 2010 - 11:14 Uhr - 4 Ergänzungen
Im Stadtrat wurde am 6. Mai von einer Mehrheit der Einführung eines Sozialtickets zugestimmt. Die Regelungen gelten für alle Menschen, die einen Dresden-Passes nutzen oder eine Schule besuchen und sehen einen bis zu 50 Prozent günstigeren Fahrpreis vor. Die Oberbürgermeisterin muss dem Stadtrat nun bis zum 30. September einen Vorschlag vorlegen, wie das Ticket ab kommenden Jahr umgesetzt werden kann.
Seit mehr als einem Jahr hatte ein Bündnis aus 15 Gruppen, Vereinen und vielen Betroffenen die in Leipzig und mehr als 30 anderen deutschen Städten umgesetzte Idee einer ermäßigten Fahrkarte auch für Dresden gefordert. Vor einem Jahr hatte das Bündnis dem parteilosen Dresdner Sozialbürgermeister Martin Seidel mehr als 20.000 Unterschriften überreicht, um ihrer Forderung nach „Mobilität für Alle!“ Nachdruck zu verleihen.
Das SPD Stadtratsmitglied Richard Kaniewski begrüßte den Beschluss als wichtigen Schritt, um mehr als 60.000 von Armut betroffenen Menschen in Dresden Mobilität und damit gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Die CDU lehnte den Vorschlag ab und verwies auf die Kosten von drei bis vier Millionen Euro jährlich.
ALG II Beziehenden stehen dem Gesetz nach monatlich 11.50 Euro für Bus und Bahn zur Verfügung, zusammen mit einer über den Dresden-Pass von der Stadt und der DVB AG finanzierten Wertmarke von acht Euro ergibt sich immer noch eine gerade für Familien mit Kindern kaum finanzierbare aber dennoch für den Schulbesuch oft notwendiger Kostenfaktor.
Veröffentlicht am 11. Mai 2010 um 11:14 Uhr von Redaktion in Soziales
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15 Euro soll das Dresdner Sozialticket kosten, forderte das Aktionsbündnis auf Infomaterialien während der Demonstrationen zum 1. Mai. Am 6. Mai stimmte der Stadtrat mehrheitlich der Einführung eines Sozialtickets in Dresden zu und die Oberbürgermeisterin Frau Orosz wurde beauftragt bis 30. September einen Plan vor zu legen, in welchen Schritten das Sozialticket 2011 eingeführt werden kann. Zwischen der vom Aktionsbündnis erhobenen Forderung vom 1. Mai und dem Stadtratsbeschluss vom 6. Mai gibt es allerdings deutliche inhaltliche Differenzen: Laut Stadtratsbeschluss soll das Sozialticket 50 Prozent preiswerter sein als die normalen Monatskarten – die gegenwärtige Monatskarte bei den Dresdner Verkehrsbetrieben kostet allerdings bereits jetzt 47 Euro, Ermäßigungsberechtigte (z.B. Inhaber des Dresden Passes) zahlen gegenwärtig nach Antragstellung 37,50 Euro. Ein Halbpreisticket wäre also mindestens 23,50 Euro teuer – und würde damit 8,50 Euro mehr kosten als die vom Aktionsbündnis geforderten 15 Euro. Pikanterweise wurde der Antrag auf das teurere Halbpreisticket von eben jenen Parteien gestellt, die noch am 1. Mai das 15-Euro-Ticket in aller Öffentlichkeit forderten. Eine Erklärung der Parteien (Linke, Grüne und SPD), warum sie die Betroffeneninitiativen vom abweichenden Antrag nicht informierten, steht noch aus.
Der parteiunabhängige Erste Dresdner Hartz IV Akademikertreff (EDAT) weist darauf hin, das mit den zu erwartenden Fahrpreiserhöhungen das Sozialticket für die Betroffenen sogar noch teurer werden könnte und fordert einen generellen Preisstopp. Von diesem würden dann alle Nutzerinnen und Nutzer der Dresdner Verkehrsbetriebe profitieren. Hartz IV-Empfängern stehen monatlich lediglich 11, 50 Euro für „Mobilität“ zu.