Helma Orosz zeigt Courage?

… steht in der Überschrift eines Kommentars in der Sächsischen Zeitung von heute. Damit wird zumindest unterschwellig versucht, den Leserinnen und Lesern der Zeitung die Einhaltung des sächsischen Wahlgesetzes als Aktion der ansonsten durch Tatenlosigkeit glänzende Dresdner CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz zuzuschreiben. Dabei hätte ein Blick in die eigenen Veröffentlichungen genügt, um der rechten Propaganda vor der 1938 von den Nazis zerstörten und 2002 wiedereröffneten Dresdner Synagoge ein Ende zu bereiten. In einer Pressemitteilung vom März steht da u.a., dass „im Umkreis von 50 Metern um Kirchen, religiös genutzte[n] Gebäude[n] und Friedhöfe[n]“ keine Wahlwerbung zugelassen ist. Das Dresdner Ordnungsamt, dessen Aufgabe die Einhaltung eben solcher Punkte im Wahlgesetz ist, konnte oder wollte diesen Umstand im Fall der NPD-Wahlwerbung an der Synagoge nicht sehen. Nicht erst seit heute fallen die Dresdner Ordnungsbehörden mit merkwürdigen Entscheidungen zugunsten alter und neuer Nazis auf.

Schon vor Tagen war die NPD direkt vor dem jüdischen Gotteshaus für die kommenden Landtagswahlen auf Stimmenfang gegangen, ohne dass die Verantwortlichen der Stadt das zum Anlass genommen hatten, im Rahmen ihrer gesetzlich vorhandenen Möglichkeiten dagegen vorzugehen. Erst der Protest der Jusos und NPD-kritischer Medien hatte das Problem öffentlich gemacht. Im Nachhinein in der Zeitung von einer Courage-Aktion der Oberbürgermeisterin zu sprechen, ist schlichtweg eine Lüge.

Interessanterweise wurde in der gleichen Zeitung auffallend neutral über einen Überfall von Nazis auf ein Plakatier-Team der Linken im Dresdner Plattenbauviertel Gorbitz berichtet. Bei dem Übergriff war einer der Wahlhelfer durch Glassplitter im Auge schwer verletzt worden. In einem Zeitungsartikel zwei Tage später, war nur von einer „Schlägerei beim Plakatieren“ die Rede gewesen.