Zu den Kürzungsplänen in Dresden

Nach Angaben von Dresdens parteilosen Sozialbürgermeister Martin Seidel drohen angesichts der weitreichenden Sparpläne des sächsischen Sozialministeriums Kürzungen von fast 600.000 Euro für das laufende Jahr. Damit stehen mehrere Jugendhäuser und zahlreiche Betreuungsangebote für derzeit 145.000 junge Menschen in Dresden vor dem endgültigen Aus.

Neben den gravierenden Kürzungen in der Jugendarbeit stehen einem Artikel in der Leipziger Volkszeitung zufolge auch in anderen sozialen Bereichen millionenschwere Einsparungen bevor, um ein Haushaltsloch von fast 25 Millionen Euro zu stopfen. Für Maßnahmen zur Integration von Behinderten drohen Kürzungen von knapp 25%, in der Suchthilfe und Prävention sind es 15%. Bei Sprachkursen für Zugewanderte sollen sogar 30 Prozent der Gelder gestrichen werden. Menschen im Ehrenamt sollen die Aufwandszuschüsse von etwa 40 Euro monatlich komplett gestrichen werden, um damit in Sachsen insgesamt fast 2,4 Millionen Euro zu sparen.

Hintergrund der Streichungen sind fehlende Steuereinnahmen in Millionenhöhe und eine Anfang des Jahres durch Wirtschaftsminister Georg Unland (CDU) verhängte Haushaltssperre. Eine Verbesserung der Lage ist auch in den kommenden Jahren nicht zu erwarten. Wahrnehmbare Proteste gegen die geplanten Kürzungen, die vor allem die kleinen und freien Träger treffen werden, sind bis auf wenige Ausnahmen erstaunlicherweise nicht zu vernehmen. Die Sprecherin für Jugendpolitik der SPD im Dresdner Stadtrat, Ines Vogel, forderte Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf, Druck gegenüber dem Städte- und Gemeindetag aufzubauen, um die Kürzungen im letzten Moment zu verhindern.

Beschließt der Landtag in den kommenden Wochen die Sparmaßnahmen, steht tiefen sozialen Einschnitten in der sächsischen Landeshauptstadt nichts mehr im Weg.