Schatten im Kleinstadtidyll

Von Falk Scheerschmidt

Neonazis begleiten Stadtratssitzung in Pirna in der Sächsischen Schweiz − in der Stadt hat es nach dem 13. Februar mehrere zum Teil brutale rechtsextreme Gewalttätigkeiten gegen politische Gegner gegeben.

In der Sitzung vom 2. März wurde im Pirnaer Stadtrat ein seltenes Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Problematisiert wurde die Welle rechter Gewalt seit dem 13. Februar in der Stadt. Im Zuge dessen wurden die NPD-Stadträte aufgefordert, sich von den anhaltenden Gewalttaten zu distanzieren. Vor dem Rathaus versammelten sich rund 40 Menschen, um der Forderung Nachdruck zu verleihen. Doch auch etwa 30 Neonazis wohnten der Sitzung bei. Das Kleinstadtidyll wird durch rechte Gewalt einmal mehr in die mediale Öffentlichkeit gerückt.

Pirna zeigt sich gern als weltoffene Stadt und hat auch für Touristen einiges zu bieten. Die Region ist für Urlaubende in vielerlei Hinsicht attraktiv. Der Naturschutzpark Sächsische Schweiz zieht jährlich viele Touristen in die Gegend. Doch hin und wieder gerät die Stadt wegen ihres „rechten Images“ in die Schlagzeilen. Seit Jahren können sich Neonazis hier breit machen und müssen nur in den seltensten Fällen mit Protesten rechnen. Höhepunkt der Aufmerksamkeit dürfte das Verbot der „Skinheads Sächsische Schweiz“ (SSS) im April 2001 gewesen sein. Daraufhin ist es ruhig geworden in der Region. Doch der Schein trügt.

Gewalt als „Widerstandsrecht“

Als am 13. Februar der Neonazi-Großaufmarsch in Dresden durch Massenblockaden verhindert wurde, entlud sich in vielen Städten der Frust. In verschiedenen Städten führten Neonazis Spontandemonstrationen durch. In Pirna marschierten 400 Rechte durch die Innenstadt. Dabei wurde mindestens eine Person tätlich angegriffen und ein SPD-Büro mit Steinen beworfen. Das Landeskriminalamt ermittelt nun wegen Landfriedensbruch. Verdächtigt werden unter anderem Marco Schitzkat und Martin Schaffrath. Beide zählten zum Umfeld der früheren SSS. Schaffrath ist zudem Stadtrat für die NPD in Stolpen.

Wenige Tage später attackierte eine Gruppe Neonazis einen nichtrechten Jugendlichen in der Pirnaer Innenstadt und verletzte den jungen Mann im Gesicht. Durch schnelles Eingreifen von herbeieilenden Personen konnten zwei mutmaßliche Täter gestellt werden.

Lippenbekenntnisse der NPD-Stadträte

Höhepunkt der Gewalt stellte bisher ein Brandanschlag auf das Auto von Lutz Richter dar. Richter ist Kreisgeschäftsführer der LINKEN. Schon Tage zuvor hatte ein einschlägig bekannter Dresdner Neonazi sein Haus und Auto fotografiert.

Auf der Internetseite des NPD-Kreisverbandes wurde die Gewalt als „Widerstandsrecht“ der „Pirnaer Bürger“ relativiert. Daraufhin forderten die demokratischen Fraktionen im Stadtrat die beiden Stadträte der NPD, Mirko Liebscher und Olaf Rose, dazu auf, sich von den Gewalttaten zu distanzieren. Formal kamen die der Forderung nach, jedoch handelt es sich hierbei lediglich um Lippenbekenntnisse, da die NPD Übergriffe dieser Art ideologisch unterstützt.

Übergriffe sind nur die Spitze des Eisbergs

Schon im Vorfeld der Sitzung riefen verschiedene Parteien und Organisationen zu einer Kundgebung auf dem Pirnaer Marktplatz auf. Ungefähr 40 Menschen zeigten sich bestürzt über die rechten Gewalttaten und verliehen der Forderung an die Stadtratsfraktion der NPD, ihre Mandate niederzulegen, Nachdruck. Die Opferberatung Dresden des RAA e.V. machte zudem deutlich, dass die Übergriffe in Pirna nur die Spitze des Eisberges seien. Viele Übergriffe werden gar nicht mehr angezeigt. Zudem sei eine Zunahme der Brutalität bei den Angriffen zu verzeichnen. Auch der Verein AKuBiZ e.V. fand klare Worte zu den Vorkommnissen: „Die Politik der NPD muss im Ganzen verurteilt werden, da sie als verbaler Brandstifter für eben solche Vorfälle verantwortlich ist.“

Kundgebungsteilnehmer werden von Neonazis bedroht

Kurz nach 17.00 Uhr traten die ersten Neonazis auf den Plan. Die größtenteils jungen Männer sammelten sich in einer Seitenstraße und begaben sich wenig später auf den Marktplatz. Unbekannte waren sie durchaus nicht. Mindestens drei der Anwesenden waren in die Ordnerstruktur des Neonazi-Aufmarsches in Dresden eingebunden. Auch der ehemalige Spitzenkandidat der NPD Pirna, Steffen Konkol, begutachtete die Kundgebung auf dem Marktplatz und stellte so eine indirekte Bedrohung für die Anwesenden dar. Zusammen mit Hartmut Gliemann (NPD Kreisverbandsvorsitzender) und den Stadträten Liebscher und Rose gingen die Neonazis geschlossen ins Rathaus. Wenige Minuten später kam eine weitere kleine Gruppe Neonazis zum Marktplatz. Die teilweise alkoholisierten Jugendlichen bedrohten und provozierten die Kundgebungsteilnehmer ebenso.

Die Stadt ist einmal mehr mit einem Problem konfrontiert worden, welches allzuoft unter den Teppich gekehrt wird. Es wird Zeit, gerade in Pirna offen über weitere Strategien und Wege gegen Neonazismus zu diskutieren. Auf dem politischen Podium allein kann dies nicht gelingen. Wenn das Problem effektiv angegangen werden soll, müssen zivilgesellschaftliche Organisationen unterstützt und der aktuelle Zustand von Etatkürzungen und Verschweigung konsequent verändert werden.

Quelle: Blick nach Rechts (03.03.10)