Sachsen LB Desaster kostete bereits 34 Millionen Euro

Bis Ende Juni musste der Freistaat Sachsen mehr als 24 Millionen Euro für Verluste der ehemaligen Sächsischen Landesbank (Sachsen LB) aufbringen. Zu den bereits gezahlten 34 Millionen könnten in den kommenden Monaten und Jahren dreistellige Millionenbeträge hinzukommen. Allein für 2010 rechnet der sächsische Finanzminister Georg Unland (CDU) mit bis zu 250 Millionen Euro. Zum Vergleich: Die angekündigten Kürzungen bei der Jugendpauschale belaufen sich für dieses Jahr auf knapp 4,7 Millionen Euro.

Unter der CDU hatte die Landesbank 2001 damit begonnen, für mehrere Milliarden Euro Pakete mit fremden Krediten zu kaufen, zum Beispiel für Kredikartenschulden und Studentenkredite in den USA. Zum Zeitpunkt der Geschäfte war der heutige deutsche Innenminister Thomas de Maizière (CDU) Finanzminister und damit Verwaltungsratschef der Bank.

Nach dem Verkauf der Landesbank an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) hatte der Freistaat für die nächsten 50 Jahre Garantien über 2,75 Milliarden Euro übernommen. Mit den Garantien sollen Risiken aus riskanten Spekulationsgeschäften der früheren Sachsen-LB abgedeckt werden. Neben dem Freistaat hatte die LBBW nach ihrer Übernahme im Dezember 2007 einen Teil der Garantien von insgesamt mehr als 13 Milliarden Euro übernommen, für den Rest muss im Bedarfsfall der Sparkassenverband aufkommen.

Sachsen hat aus diesem Grund vor zwei Jahren eine Rücklage von insgesamt 832 Millionen Euro gebildet, Geld das im Augenblick an anderer Stelle fehlt.

Im Zuge des Finanzskandals um die Landesbank war der damalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) im Mai 2008 von allen seinen Ämtern zurückgetreten. Inzwischen arbeitet er als Professor für Volkswirtschaftslehre an der TU Dresden und war Anfang des Jahres gemeinsam mit Herbert Schmalstieg Schlichter im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes.