NPD-Folklore am Dresdner Postplatz

Acht Tage vor der richtungsweisenden Landtagswahl in Sachsen, hatte die NPD mit Unterstützung von Udo Pastörs und dem gescheiterten Bundespräsidentschaftskandidaten Frank Rennicke ihre Wählerinnen und Wähler zu einer Wahlkampfveranstaltung in die Landeshauptstadt eingeladen. Bei der Ankunft des NPD-Spitzenkandidaten und Fraktionsvorsitzenden Holger Apfel war der Postplatz jedoch so gut wie leer, gerade einmal 40 BesucherInnnen wollten sich den Höhepunkt des Wahlkampfes nicht entgehen lassen. Genug Zeit also für Holger, jede einzelne der anwesenden Personen mit Handschlag zu begrüßen, so zum Beispiel auch Carmen Steglich, die Lebensgefährtin des inzwischen verstorbenen ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführers Uwe Leichsenring. Doch auch nach einiger Verzögerung sollten es nicht mehr Gäste an diesem Tag werden. Schließlich begannen Jens Baur (NPD Kreisverbandsvorsitzender Dresden), Holger Apfel und Udo Pastörs (NPD Fraktionsvorsitzender aus Mecklenburg-Vorpommern) unter den Augen der ca. 20 WahlkampfhelferInnen mit ihren Wahlkampfreden. Auch die so genannten „Freie Kräfte“-Kader Ronny Thomas und Maik Müller blieben amüsiert auf Distanz und verließen wenig später die zahlenmäßig immer kleiner werdende Veranstaltung.

Für Stimmung sorgten zumindest die einhundert GegendemonstrantInnen rund um den Postplatz, die der nationale „Liedermacher“ mit den Worten „Abschaum“ begrüßte und wenig später von einem Redner als „hedonistische, sexsüchtige Individualisten“ beschimpft wurden. Ob­wohl der Protest die ganze Zeit über friedlich blieb, wur­den zu Be­ginn auf der Seite der Ge­gen­de­mons­tran­tInnen mehr­mals ohne er­kenn­ba­ren Grund die Per­so­na­li­en fest­ge­stellt. Auf Sei­ten der NPD kam es nicht zu Kon­trol­len.

Anlass für den Protest war der eine Woche zuvor ausgerufene öffentliche Abgeordnetenwatch, in dem jede der fünf großen demokratischen Parteien in Sachsen ihre Ziele im „Kampf gegen Rechts“ aktiv zeigen sollten. SPD, LINKE, FDP und Die Grünen, sowie die Piratenpartei nahmen die Gelegenheit wahr, um sich inhaltlich gegen die NPD zu positionieren. Der Versuch des Spitzenkandidaten der Piratenpartei an das Mikro der NPD zu gelangen, wurde ebenso abgewiesen, wie auch kritische Nachfragen. Die CDU glänzte hingegen wieder einmal durch Abwesenheit, was erneut beweist, dass die Aussagen dieser Partei gegen Rechtsextremismus nicht mehr als reine Lippenbekenntnisse sind. Zuletzt sorgte Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz für einen Eklat in der arabischen Welt, als sie erst mehr als eine Woche nach dem Mord an Marwa El-Sherbini im Dresdner Landgericht zu einer Stellungnahme bereit war.

Trotz allem ist nach aktuellen Wahlumfragen davon auszugehen, dass die NPD nach 2004 den erneuten Einzug in den Landtag schaffen wird. Damals konnte sie mit 9,2% der WählerInnenstimmen das Ergebnis der vorangegangenen Landtagswahl von 1999 (1,4%) fast verzehnfachen.