Kundgebung für Presse- und Meinungsfreiheit

Am 25. März trafen sich zirka 50 Menschen um für Presse- und Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Die Piratenpartei Sachsen hatte unter dem Motto „Für Freiheit – Gegen Tyrannei und Zensur“ eine Kundgebung vor dem Polizeirevier in der Schießgasse angemeldet. Anlass war eine Hausdurchsuchung in Dresden und Jena beim Domain-Inhaber der Webseite wikileaks.de. Auf dieser wurden geheime Zensurlisten für Internetseiten veröffentlicht, die in Australien und Thailand kinderpornographische Inhalte filtern und blockieren sollen. In den Augen von Datenschützern ist dies jedoch der falsche Weg, weil es immer Wege und Mittel gibt um diese Inhalte zu verbreiten bzw. anzubieten. Der Chaos Computer Club Dresden (C3D2) äußerte sich ebenfalls kritisch zu der Vorgehensweise der sächsischen und thüringischen Beamten: „Hier werden nicht die Ursachen für Kinderpornografie aus dem Weg geräumt, sondern Aktivisten für Datenschutz kriminalisiert und die Presse- und Meinungsfreiheit stark eingeschränkt“, so Franziska Nord vom C3D2.

In Redebeiträgen wurde klar gemacht, dass mit einer freiheitlich demokratischen Grundordnung solche Vorgehensweisen nicht zu vereinen seien. Dass dieses Verhalten jedoch eher der Regel entspricht, stellte eine Aktivistin aus der Autonomen Linken dar. Sie sprach über die Repression, mit der sich eine friedliche antifaschistische Gegendemonstration am 14. Februar auseinandersetzen musste. Unter dem Einsatz von Pfefferspray und Schlagstöcken waren die DemonstrationsteilnehmerInnen daran gehindert wurden, zu ihrem Demonstrationsendplatz zu gelangen (addn berichtete). Dabei wurden zahlreiche Menschen verletzt.

Das Anliegen, Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren, ist auch in Deutschland Gegenstand der öffentlichen Debatte um Kindesmissbrauch. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zählt im Bundestag zu den stärksten Befürworterinnen so genannter Zensurlisten. Dass solche Listen auch dafür genutzt werden könnten, um unliebsame Webinhalte zu blockieren, zeigt ein Beispiel in Finnland. Hier landeten unter dem Vorwand Kinderporno-Webseiten zu sperren, auch zahlreiche Webseiten auf der Liste, die sich mit völlig legalen Inhalten beschäftigen. Das ist möglich und problematisch, da diese Zensurlisten geheim sind und nicht eingesehen werden können. Ein staatlicher Missbrauch solcher Listen ist somit auch in Deutschland nicht auszuschließen.