Koalitionsvereinbarungen der neuen Landesregierung

Rund zweieinhalb Wochen nach den Landtagswahlen im August haben CDU und FDP in Sachsen die Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag so gut wie abgeschlossen. Besonders strittig in der aktuellen Koalitionsvereinbarung mit dem irreführenden Titel „Freiheit, Verantwortung, Solidarität“ ist in den Augen der beiden sächsischen Landeskirchen die Möglichkeit für Videotheken und Autowaschanlagen, auch am Sonntag öffnen zu dürfen. Der Pressesprecher der evengelisch-lutherischen Landeskirche Sachsen, Matthias Oelke, sieht darin ebenso wie der katholische Bischof Joachim Reinelt aus Meißen ein deutliches Signal in die falsche Richtung.

Für Jugendliche bis zu einem Alter von 16 Jahren soll der Eintritt für staatliche Museen kostenlos werden. Die Struktur der Gedenkorte für „die Opfer von nationalsozialistischer und kommunistischer Diktatur“ soll überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Parallel dazu soll die Kultur und die Traditionen der Vertriebenen gepflegt werden. Solche Passagen machen deutlich, wofür die CDU nicht erst seit heute steht. Es geht darum, die Unterschiede zwischen den Verbrechen im Nationalsozialismus und dem Unrecht gegenüber vielen BürgerInnen der ehemaligen DDR aufzulösen und miteinander gleichzusetzen.
Eine der wenigen klaren Forderungen der FDP im Wahlkampf war die Errichtung eines „Sächsischen Nationalmuseums“ im Japanischen Palais am Neustädter Elbufer. Dieser Punkt wurde in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen und soll in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Das Haus soll neben seiner vermeintlich identitätsstiftenden Wirkung gesellschaftspolitische Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche leisten.

Im Abschnitt „Innenpolitik und Sicherheit“ wird deutlich, dass die Befürchtungen für eine Überarbeitung des Versammlungsrechts mit einer neuen schwarz-gelben Landesregierung nicht aus der Luft gegriffen waren. Konkret sieht die derzeitige Vereinbarung vor, „alle versammlungsrechtlichen Möglichkeiten“ auszunutzen, um „bis zum 13. Februar 2010 das Versammlungsrecht zu ändern“. Damit soll „Extremisten in Sachsen deutliche Grenzen“ gesetzt werden. Gleichzeitig geht aus dem Entwurf hervor, dass „das Polizeigesetz hinsichtlich (Anmerkung des Autors: bewußt diffus formulierter) neuer Gefahren“ überarbeitet werden soll. Die sächsische Polizei soll in den kommenden Jahren die Möglichkeit erhalten, bei bestimmten Anlässen „mobile Kennzeichenerkennungssysteme“ einzusetzen. Außerdem ist eine „Regelung der effektiven Videoüberwachung öffentlicher Plätze und öffentlicher Verkehrsmittel“ und damit ein erneuter Ausbau staatlicher Kontrolle geplant.

Das Programm „Weltoffenes Sachsen“ soll weiter gefördert werden, um auf Basis von Demokratie und Toleranz ganz in der Theorie des Chemnitzer Politologen Eckard Jesse „gegen Extremismus und Fremdenfeindlichkeit“ vorzugehen. Gleichzeitig soll der skandalträchtige sächsische Verfassungsschutz in seiner Arbeit gegen „die Feinde von Freiheit und Demokratie“ gestärkt werden. Angesichts der oben angeführten Maßnahmen sei an dieser Stelle durchaus die Frage erlaubt, gegen wen der Verfassungsschutz vielleicht auch ermitteln könnte.

In Sachen Studiengebühren bleibt fast alles so, wie es bereits unter der großen Koalition beschlossen wurde; Sachsen wird auch in den nächsten fünf Jahren „keine gesetzlichen Studiengebühren festschreiben“. Dennoch sieht die Vereinbarung bei einer „deutlichen Überschreitung der Regelstudienzeit“ eine nicht festgelegte Gebühr vor. Die sächsischen Universitäten sollen „größere finanzielle Handlungs- und Entscheidungsfreiheiten“ bekommen. Was zunächst positiv klingt, hält bei näherer Betrachtung den realen Anforderungen einer im Regelfall unabhängigen Hochschule nicht stand. Das sächsische Hochschulgesetz war in den vergangenen Jahren immer wieder Gegenstand von Protesten geworden. Studierende befürchten ein Ende der Freiheit von Forschung und Lehre im Studium, denn schon jetzt stehen die sächsischen Universitäten unter einem enormen Ökonomisierungsdruck, was sich nicht zuletzt auf die Lehrangebote aber auch auf die allgemeine Lehrsituation niederschlägt.

Nicht einmal zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung stehen damit erneut Eckpfeiler demokratischer Mitbestimmung auf dem Prüfstand. Während sich die Nachwendegesellschaft schon seit Jahren in einer Art Schockzustand befindet, ist es Zeit, sich gerade außerparlamentarisch und innerhalb der Linken mit Strategien gegen die zunehmende Überwachung und den Abbau von freiheitlichen Grundrechten auseinanderzusetzen, um Gegenstrategien zu entwerfen.

Links zum Thema:

• Aktuelle Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und FDP
• Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Bayerisches Versammlungsgesetz“ vom Februar 2009
• Initiative gegen jeden Extremismusbegriff
• Veranstaltungen im Rahmen einer bundesweiten Demonstration am 10. Oktober in Leipzig