Keine Schnellstraße durch die Neustadt (Update 09.11.)

Seit gestern ist es amtlich, im Streit um den geplanten Ausbau der Königsbrücker Straße wird nun doch auf die vom Stadtrat bereits 2006 beschlossenen Pläne für eine zweispurige fahrradfreundliche Variante zurückgegriffen. Die Absage durch den neuen CDU-Baubürgermeister Jörn Marx für einen von der schwarz-gelben Stadtratsmehrheit bevorzugten vierspurigen Ausbau ist ein Erfolg lokaler Initiativen aus Gewerbetreibenden, PolitikerInnen und der Bevölkerung. Mit Unterschriftenlisten und wöchentlichen Fahrraddemos protestierten sie seit Monaten gegen die geplante Erweiterung der Königsbrücker Straße am Rande der Äußeren Neustadt.

(Update 09.11.)

Der lokalen Tagespresse konnte in den letzten Tagen entnommen werden, dass ein vierspuriger Ausbau nun doch noch nicht vom Tisch ist. Der Freistaat Sachsen will einem internen Schreiben an die Dresdner Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zufolge nur einen vierspurigen Ausbau fördern. Die vom Stadtrat 2006 beschlossene Variante mit zwei Fahrspuren würde nach Meinung des Wirtschaftsministeriums die Verkehrssituation auf der Königsbrücker Straße nicht ausreichend verbessern. Mit dem Beginn der Bauarbeiten ist nicht vor Sommer 2010 zu rechnen, da das Ministerium noch auf ein Gutachten mit Verkehrsprognosezahlen für 2025 wartet, um den zweispurigen Ausbau endgültig zu stoppen. Auch der sächsische FDP-Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow sieht in dem Vorhaben einen „verkehrspolitischen Super-Gau für die Dresdner Neustadt und all jene, die täglich auf eine leistungsfähige Verkehrsverbindung ins Stadtzentrum und den Dresdner Süden angewiesen sind“ und will damit den „Schleichverkehr wirksam aus den Wohngebieten heraushalten“.

Es bleibt abzuwarten, was in den kommenden Monaten angesichts eines riesigen Haushaltslochs 2010 tatsächlich beschlossen wird. Eines steht jedenfalls fest, Defizite im Umgang mit demokratischen Stadtratsentscheidungen scheinen in Dresden ein Eckpfeiler konservativer Stadtpolitik zu sein. Der für die vorschnelle Entscheidung zuständige Baubürgermeister Jörn Marx (CDU) steht inzwischen offenbar auch innerparteilich auf der Abschussliste.

Links zum Thema:

• Stadtteilinitiative für einen zweispurigen Ausbau der Königsbrücker Straße
• Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Dresden