Freisprüche mehr als ein Jahr nach den EM-Krawallen

Mehr als ein Jahr nach den gezielten schweren Übergriffen von mehreren dutzend Nazis auf drei Lokale in der Dresdner Neustadt fielen gestern die Urteile vor dem Dresdner Amtsgericht für drei der vier Angeklagten. Der Vorsitzende des Jugendschöffengerichtes, Markus Vogel, sprach zwei der drei Angeklagten vom Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs frei, da es dem Gericht an der zu einer Verurteilung „nötigen Sicherheit“ gefehlt habe. Als Grund für die beiden Freisprüche sieht das Gericht einmal mehr die „schlechte Ermittlungsarbeit“ der Polizei am Abend der Überfälle an. Einer der drei Angeklagten wurden zu einer Jugendfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte nach dem Abend vor Zeugen mit der Tat angegeben.

Bereits im März war mit dem 21-jährigen Willy Kunze der mutmaßliche Rädelsführer der Überfälle vor dem Dresdner Landgericht zu einer zweieinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Bei der Verhandlung hatte das Gericht keine eindeutigen rassistischen Motive erkennen wollen und war weit unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten dreieinhalbjährigen Haftsstrafe geblieben. Knapp vier Monate nach dem Urteil wurde Willy Kunze aus seiner fast einjährigen Untersuchungshaft zumindest vorerst entlassen. Die Richter am Oberlandesgericht konnten beim mehrfach vorbelasteten Hauptverdächtigen keine Wiederholungsgefahr erkennen.

Damit sitzt ein Jahr nach der Tat nicht einmal einer der mehr als 50 schwarzvermummten Nazis in Haft. Ein sehr gutes Beispiel, wie es um die Polizeiarbeit aber auch die Justiz in Sachsen bestellt ist. Während auf der einen Seite am Tag der Überfälle die Polizei tatenlos mit angesehen hat, wie Menschen verprügelt, Läden attackiert und türkische Fahnen verbrannt wurden, konnte und wollte die Justiz auch Monate nach der Tat kein rassistisches Motiv bei den wenigen Tatverdächtigen erkennen. Dazu kommen eine schweigende Öffentlichkeit und politische Lippenbekenntnisse die ein Schlag ins Gesicht für all die Menschen sind, die sich oft ehrenamtlich gegen Rassismus und für ein menschenwürdiges Zusammenleben nicht nur in Dresden einsetzen.