CDU-Basis schert auch in Sachsen rechts aus

Dass die CDU in Sachsen inzwischen deutschlandweit zu den Hardlinern in Sachen konservativer Politik zählt, sollte mittlerweile kein Geheimnis mehr sein. So ist der Schritt einiger selbst ernannter „Freunde der Partei“ nicht verwunderlich, die mit einer im letzten Jahre gestarteten Kampagne versuchen wollen, den „Linkstrend“ innerhalb der Bundes-CDU zu stoppen, um damit indirekt auch den politischen Führungsanspruch und Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel anzugreifen.

Die Forderungen die dabei geäußert werden, erinnern bisweilen stark an Positionen rechtpopulistischer Parteien wie der FPÖ in Österreich oder der von Politikern wie des niederländischen Islamkritikers Geert Wilders. Der Startschuss für die Aktion in Sachsen fiel auf einem Regionaltreffen am 17. Januar im „Hotel Stadt Dresden“ in Nossen, im kommenden März will sich die selbsternannte „Basisbewegung“ um Marc und Thomas Schneider aus Breitenbrunn an gleicher Stelle erneut zusammensetzen. Das erklärte Ziel ihrer Initiative ist es, „die christlich-konservativen Kräfte innerhalb der CDU zusammen[zu]führen“ und „ihren politischen Einfluss auf kommunaler, Landes- und Bundesebene aus[zu]bauen“.

In ihrem Manifest kritisiert die Initiative unter anderem das „Gender Mainstreaming“, die „Homo-Ehe“ aber auch das schon 2006 geschaffene Antidiskriminierungsgesetz als Maßnahmen „linker Gesellschaftspolitik“. Sie setzen sich für ein Ende der „Multi-Kulti“-Integrationspolitik in Deutschland und eine „klare Leitkultur“ ein. Den Beitritt der Türkei in die EU lehnen sie ab, stattdessen warnen sie vor der Gefahr einer „Islamisierung“, der sie das „christliche Erbe“ entgegenstellen wollen. Außerdem sprechen sie sich gegen „die hunderttausendfache „straffreie“ Kindestötung“ und damit Positionen aus, die zumindest auch von Teilen der Führungsspitze in der sächsischen CDU getragen werden.

Aber auch bei den Verweisen der Seite wurde nicht mit Hinweisen auf rechtsoffene Initiativen und Gruppen gespart. So fand sich auf der Internetseite bis vor kurzem neben der rechtskonservativen Wochenzeitung „Jungen Freiheit“ auch ein Link zum islamfeindlichen Blog von Politically Incorrect. Die Seite, die täglich von mehreren zehntausend Nutzerinnen und Nutzern frequentiert wird, zeichnet sich durch eine offen propagierte Islamfeindlichkeit und „ein gestörtes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat“ aus. Aus diesem Grund befürworten mehrere Politikerinnen und Politiker inzwischen eine Beobachtung der Aktivitäten durch den Verfassungsschutz. Erst im November vergangenen Jahre hatte der ehemalige Leiter des Berliner Zentrums für Antisemitismusforschung, Wolfgang Benz in einem Interview mit der Berliner Zeitung, der Internetseite öffentliche Diskriminierung und Volksverhetzung vorgeworfen und eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz befürwortet.

Kritik kommt bisher aus den Reihen der SPD und der Linken. So forderte der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Martin Dulig, in einer Pressemitteilung den sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) dazu auf, „sich unmissverständlich von Inhalt und Form der von der ALS verbreiteten Ansichten zu distanzieren“. Als Reaktion auf die Äußerungen von Dulig zeigten sich einige Mitglieder der gleichnamigen Facebookgruppe empört über das „dumme Stasigesindel“ und wiesen die Vorwürfe des SPD-Politikers als Versuch, sich „das Maul verbieten [zu] lassen“, zurück. Auch die Linke-Landtagsabgeordnete Freya-Maria Klinger zeigte sich schockiert und äußerte ihr Unverständnis gegenüber Steffen Flath (CDU), der zuvor gegenüber der BILD-Zeitung die „innerparteiliche Meinungsfreiheit“ ausdrücklich begrüßt hatte. Dieser hatte schon im November an einem Stammtisch der „Aktion Linkstrend stoppen“ teilgenommen und dabei zu den Themen „aktuelle Lage in Europa und die Euro-Rettung, die fortschreitende Islamisierung, sowie der Schutz des Lebens“ gesprochen.

Inzwischen wurde nach einer Äußerung des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer, der mit Hinweis auf PI die Verantwortlichen davor warnte, für dessen Inhalte auch „in Mithaftung genommen“ zu werden, der Verweis auf die Internetseite von „Politically Incorrect“ entfernt. Ganz so weit wollten sich dann letztlich die Retter des christlichen Abendlandes doch nicht aus dem Fenster lehnen.