Abwicklungskosten für die SachsenLB steigen weiter

Im viertel Quartal wurden erneut knapp 72 Millionen Euro für Zahlungsausfälle bei der Zweckgesellschaft Sealink Funding Limited fällig. Dies teilte das Sächsische Staatsministerium für Finanzen in einer knappen Pressemitteilung am Donnerstag mit. Damit wurden seit Juni 2009 bereits Garantien in einer Höhe von einer halben Milliarde Euro (!) ausgezahlt. Schon im letzten Quartal war die Zahlung von 64 Millionen Euro nötig geworden. Für die aus der Abwicklung der ehemaligen Landesbank Sachsen entstandenen Schäden dürften in den kommenden Jahren noch einmal mehr als 2,2 Milliarden Euro an Garantiezahlungen hinzukommen, insgesamt lag der von einer irischen Tochtergesellschaft der Landesbank verursachte Schaden sogar bei rund 17,5 Milliarden Euro.

Bis heute wurde keine der am Scheitern der Landesbank verantwortliche Person verurteilt. Auch der Versuch von der Opposition, politisch Verantwortliche an dem Finanzdebakel anzuklagen, war im Januar 2011 aus „Kostengründen“ am Widerstand in der Landesregierung gescheitert. Im Unterschied dazu haben die bis heute nicht zurückgenommenen Sparmaßnahmen im Doppelhaushalt 2011/2012 gezeigt, dass für die finanziellen Folgen vor allem der soziale Sektor aufkommen musste. Dass parallel dazu der im Zuge des Finanzskandals zurückgetretene sächsische CDU-Ministerpräsident Georg Milbradt inzwischen als Professor an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der TU Dresden Vorlesungen im Bereich der Finanzpolitik anbietet, mutet dabei fast als schlechter Witz an.

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