Rassistische Kundgebung in Klotzsche

Am 20. Juli protestierten in Dresden-Klotzsche etwa dreißig Nazis aus dem Umfeld der Initiative „Zukunft statt Überfremdung“ gegen ein geplantes Wohnheim für Asylsuchende. Auf ihrer stationären Kundgebung in der Nähe des Dresdner Flughafens versuchten sie dabei unter dem Motto: „Kriminelle Ausländer und Scheinasylanten raus!“ wie schon in zahlreichen anderen Städten Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen und mit der ortsansässigen Bevölkerung ins Gespräch zu kommen. Während sich der Klotzscher Ortsbeirat mit den Stimmen der CDU und NPD bereits im Februar in einer Sitzung knapp gegen den neuen Standort ausgesprochen hatte, stimmte eine klare Mehrheit im Dresdner Stadtrat am 21. März dem Vorhaben zu. Der Ortsbeirat hatte seine Ablehnung im Nachgang mit „Sicherheitsbedenken“, dem momentanen Zustand des Gebäudes und dem schlechten Anschluss an öffentliche Verkehrsmittel begründet.

Das der Stadt gehörende Gebäude „Zur Wetterwarte 34“ stand seit September 2012 leer und wird in den kommenden Monaten mit einer Gesamtsumme von rund 450.000 Euro zu einer Gemeinschaftsunterkunft für insgesamt 60 Menschen umgebaut. Bis zum letzten Jahr war das Haus eine Außenstelle des Gymnasiums Dresden-Klotzsche und soll nach den Vorstellungen der Stadt schon im Januar 2014 bezugsfertig sein. Die Landeshauptstadt Dresden setzt sich in ihrem Stadtratsbeschluss dafür ein, dass die in Zukunft dort untergebrachten Menschen die Möglichkeit erhalten, am sozialen und kulturellen Leben der Stadt teilzuhaben. Darüber hinaus soll eine „zielgruppenspezifische Betreuung in Bezug auf Eingewöhnung in das neue Lebensumfeld, regelmäßige sozialpädagogische Hilfeleistungen und die Schaffung von sozialen, kulturellen sowie freizeitlichen Angeboten im Wohnheim sowie darüber hinaus“ geschaffen werden.

Auf Grund der gesetzlichen Quotenregelung zur Verteilung von Asylsuchenden auf die einzelnen Bundesländer durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), waren der Stadt im vergangenen Jahr rund 470 Flüchtlinge zugewiesen worden. Derzeit leben in Dresden etwa 900 Flüchtlinge, rund vierzig Prozent davon konnten bislang dezentral in eigenen oder städtischen Wohnungen untergebracht. Auch für dieses Jahr geht Dresdens parteiloser Sozialbürgermeister Martin Seidel von „mindestens gleichbleibend hohen Asylbewerberzahlen aus“. Das für 60 Bewohnerinnen und Bewohner geplante Heim in Klotzsche soll letztlich dazu dienen, dem gestiegenen Bedarf auch dauerhaft gerecht werden zu können.

Der Zeitpunkt für die rassistische Stimmungsmache der Nazis gegen Minderheiten ist dabei nicht ganz zufällig, schließlich ist die bevorstehende Bundestagswahl Ende September nicht nur richtungsweisend für die Landtagswahlen im kommenden Jahr, sondern ist für die sowohl finanziell, als auch personell schwer angeschlagene NPD die einzige Möglichkeit, in der Öffentlichkeit wahrgenommen zu werden. Ob die Nazis jedoch mit solchen Kundgebungen im Rahmen ihres für Juni 2014 geplanten Großevents bei ihren Anhängerinnen und Anhängern punkten können, bleibt angesichts ihrer auch am Samstag festzustellenden eigenen politischen Handlungsunfähigkeit auf kommunaler und regionaler Ebene fraglich.