Polizeiaufmarsch am 17. Juni

Am Donnerstag demonstrierten mehrere hundert Ordnungskräfte, um auf ihre prekäre Lage aufmerksam zu machen. Dabei griffen sie immer wieder Unbeteiligte an und verhafteten mehrere Personen. Die zum Teil vermummten Uniformierten reagierten damit vermutlich auf die von der sächsischen Landesregierung in dieser Woche vorgestellten Kürzungspläne. Immer wieder versuchten sie am Rande ihrer Demonstration Proteste gegen einen gleichzeitig stattfindenden Aufmarsch von rund 120 Nazis zu verhindern. Um ihren Forderungen nach weniger Stellenabbau Nachdruck zu verleihen, hatte die Polizei auf der Ostra-Alle zwei Wasserwerfer und Räumpanzer positioniert. Mit fast 450 Beamtinnen und Beamten beteiligten sich weit mehr Menschen an den Protesten, als im Vorfeld erwartet worden war.

Mehr als 200 Menschen hatten in der Dresdner Innenstadt zeitgleich gegen einen Aufmarsch von 120 Nazis protestiert. Gegen 19.45 Uhr hatte sich der Tross aus so genannten „Freien Kräften“, zahlreichen sächsischen NPD-Funktionären sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten der rechten Szene am Postplatz in Bewegung gesetzt.

In einer Rede informierte das NPD-Landtagsmitglied Andreas Storr die nicht vorhandenen Adressaten an die Vernichtung des deutschen Volkes und rief zum Widerstand auf. In den Augen der Nazis ist der 17. Juni ein Symbol für den Willen der Bevölkerung in der sowjetischen Besatzungszone gegen den real existierenden Sozialismus auf die Straße zu gehen. Gleichzeitig versuchen sie in Dresden seit mehreren Jahren erfolglos, Parallelen zur Situation heute zu ziehen. Während die Menschen vor 57 Jahren vor allem für einen Demokratisierungsprozess und freie Wahlen auf die Straße gegangen sind, versuchen die Nazis von heute vor allem mit rassistischen und antisemitischen Parolen ihre Idee einer intakten Volksgemeinschaft als Lösung zu präsentieren.

Am Rande des Aufmarschs griffen randalierende BFE-Einheiten immer wieder Personen aus der protestierenden Menge heraus, um Personalien aufzunehmen. Dabei machten die sehr unkoordiniert vorgehenden Beamtinnen und Beamten keinen Unterschied zwischen zufällig vorbeikommenden Bürgerinnen und Bürgern oder den vielen protestierenden Jugendlichen. Immer wieder versuchten sie, Störversuche mit Schubseinlagen und verbalen Drohungen zu unterbinden.

Am Ende bedankte sich die Demoleitung der Nazis bei der eingesetzten Polizei für ihren kompromisslosen Einsatz. Fazit: Ein für Dresdner Verhältnisse recht ruhiger Tag mit einem zeitweise sehr planlos wirkendenen Polizeieinsatz, der dennoch genug Raum für Protest gegen den Naziaufmarsch ließ.

Bereits am frühen Nachmittag hatte Dresdens CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz gemeinsam mit den Vertretern der NPD am Postplatz Kränze für die Opfer des 17. Juni in Dresden niedergelegt. In ihrer Rede wies Orosz auf die zunehmende Bedeutung des Tages im öffentlichen Bewusstsein hin und forderte alle Dresdnerinnen und Dresdner auf, Freiheit immer wieder gegenüber ihren Feinden zu verteidigen.

Weitere Berichte:

• AK Antifa Dresden: Naziaufmarsch zum 17. Juni in Dresden gestört
• Die Zeit: Nazis blamieren sich in Dresden
• Leipziger Volkszeitung: 450 Polizisten schützen Neonazi-Aufzug vor Gegendemonstranten am Postplatz
• Sächsische Zeitung: OB Orosz und junge Linke wehren sich gegen Nazis
• Pressemitteilung der Polizeidirektion Dresden