Pirnaer Gericht verschleppt Verfahren

Wie die Opferberatung des RAA Sachsen e.V. in einer Pressemitteilung berichtet, überfiel vor mehr als drei Jahren eine Gruppe von sieben Nazis mehrere alternative und nichtrechte Jugendliche in Stolpen. Dabei wurden die Jugendlichen durch Knüppel und Faustschläge so schwer verletzt, dass einige von ihnen in der Notaufnahme eines Krankenhauses behandelt werden mussten. Bis heute musste sich keiner der an der Tat beteiligten namentlich bekannten Nazis für diesen brutalen Überfall am 1. Mai 2008 vor dem dafür zuständigen Amtsgericht in Pirna verantworten. Die Staatsanwaltschaft Dresden hatte schon im Juni 2009 Anklage erhoben. Das Amtsgericht lehnte jedoch im September 2010 die Eröffnung des Verfahrens gegen sechs der beschuldigten Angreifer ab. Auf eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschied das Landgericht Dresden im Juni 2011, dass das Pirnaer Gericht gegen alle sieben Beschuldigten das Verfahren eröffnen muss. Auf Nachfrage der Opferberatungsstelle teilte das Amtsgericht Pirna mit, dass das Verfahren frühestens Mitte 2012 stattfinden könnte.

Unter den Angreifern befand sich unter anderem auch Mirko Hesse, welcher bis mindestens 2002 als V-Mann des Bundesamtes für Verfassungsschutz arbeitete. Obwohl es für V-Leute nicht zulässig ist, sich an Straftaten innerhalb der Szene zu beteiligen oder eine leitende Funktion in der zu beobachtenden Gruppierung zu haben, bekam Hesse über mehrere Jahre immer wieder Geld für seine Informationen. Und das obwohl er jahrelang dem Führungszirkel der rechten Gruppierung „Hammerskins“ angehörte, die in der Vergangenheit immer wieder zu Gewalttaten gegen Andersdenkende aufgerufen hatte. Aus diesem Grund hatte die Staatsanwaltschaft Dresden im Juli 2002 eine große Razzia gegen die deutsche Abteilung der als rassistisch und antisemitisch eingestuften Gruppe durchgeführt. Dabei wurden bei den insgesamt 29 Beschuldigten unter anderem Waffen und rechte Tonträger beschlagnahmt.

Mirko Hesse war jedoch nicht nur Mitglied bei den „Hammerskins“ sondern produzierte mit seiner seiner Firma „Hate Records“ auch mit den Geldern des Verfassungsschutzes Rechtsrock-CDs. So war er einem Urteil aus dem Dezember 2001 zufolge maßgeblich an der Herstellung der CD „Ran an den Feind“ der rechten Kultband „Landser“ beteiligt. Wegen „Mithilfe bei der technischen Herstellung“ und dem Vetrieb der CD, die unter anderem auch Mordaufrufe gegen linke Journalisten, Politiker und Polizisten enthielt, war Hesse bereits im Dezember 2001 zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt worden.

Marianne Thum, Beraterin für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt stellt fest, dass „diese unsägliche Situation des Wartens […] eine massive Belastung bei der Verarbeitung des Angriffs“ bedeutet. Für die Betroffenen sei es darüber hinaus unfassbar, „dass der Staat rechte Gewalttäter auch noch indirekt finanziell unterstützt haben soll“ und zieht den Schluss, dass Nazis, die für ihre Taten strafrechtlich nicht belangt werden, das „als Ermutigung begreifen“.

Der Fall zeigt einmal mehr, mit welchen Zuständen vor allem die Menschen konfrontiert sind, die nicht in die menschenfeindliche Ideologie der Nazis passen. Es belegt aber auch, dass in Sachsen die Justiz oft einfach kein Interesse daran zu haben scheint, selbst namentlich bekannte rechte Täter für ihre Aktionen zur Rechenschaft zu ziehen. Ein Klima, dass nicht zuletzt auch ein hervorragender Nährboden für eine Ideologie ist, die von Sachsen aus über mehr als ein Jahrzehnt mordend und raubend durch das Land ziehen konnte, während vor allem in der sächsischen Provinz rechte Schlägerbanden Angst und Schrecken verbreiten konnten.

Obwohl die Gerichte sich mit der Aufarbeitung rechter Gewalttaten in Sachsen schwer tun, wird mit den Gerichtsverfahren gegen die Blockierer des 13. Februars der vergangenen beiden Jahre deutlich, dass die Toleranzgrenze gegenüber denjenigen die mit Sitzblockaden Nazis an ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hindern, deutlich geringer ist. So ist es auch nicht verwunderlich, dass dann genau die Menschen, die sich das ganze Jahr über nicht mit rechten Gewalttaten auseinandersetzen wollen, gerade im Februar für Nazis Grundrechte einfordern, die diese anderen Menschen gegenüber an 364 Tagen im Jahr nicht zugestehen wollen.