NPD-Kundgebung vor dem Rathaus geplant

Ähnlich wie schon vor einem Jahr plant die NPD für Morgen eine Kundgebung gegen „Asylmissbrauch und Überfremdung“. Im vergangenen Jahr hatten sich vor dem Bahnhof Dresden-Neustadt auf einer durch den Dresdner Stadtrat Jens Baur (NPD) angemeldeten Kundgebung gerade einmal 50 Nazis versammelt, um damit einen Übergriff in einer nahe gelegenen Diskothek für ihre rassistische Stimmungsmache gegen „Ausländerkriminalität“ zu instrumentalisieren. Als Redner auf der für 10 Uhr auf dem Dr.-Külz-Ring angemeldeten Kundgebung wurden von der NPD neben dem Dresdner NPD-Stadtrat Jens Baur, auch Holger Szymanski, Maik Scheffler und Thorsten Thomsen angekündigt. Der Auftritt dient als Stimmungsmesser für die in Sachsen in diesem Jahr anstehenden Kommunal– und Europawahlen am 25. Mai.

Die Veranstaltung richtet sich jedoch nicht nur gegen „Asylmissbrauch“, sondern auch gegen eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden und die für 2016 geplante Erstaufnahmeeinrichtung in der Stauffenbergallee. Die unweit der Justizvollzugsanstalt (JVA) und der städtischen Mülldeponie angedachte Einrichtung auf dem Hammerweg soll vorübergehend Platz für bis zu 500 Menschen bieten. Der Platz war nötig geworden, nachdem es unter den Flüchtlingen in der hoffnungslos überfüllten Unterkunft im Chemnitzer Stadtteil Ebersdorf zu Auseinandersetzungen mit mehreren Verletzten gekommen war. Obwohl diese Form der kasernierten Unterbringung vom Gesetz her lediglich für sechs bis zwölf Wochen als Aufnahmeeinrichtung für Asylsuchende dienen darf, dauert die Prüfung der Anerkennung eines Asylgrunds durch das dafür zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) derzeit bis zu neun Monate.

Nach Angaben des Bundesministeriums des Innern (BMI) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion mussten 2013 mehr als 10.000 Menschen das Land verlassen, ein Großteil von ihnen auf dem Luftweg. Aus den veröffentlichten Zahlen geht hervor, dass in Sachsen 2013 insgesamt 863 Personen abgeschoben worden sind (Offizielle Stellen sprachen schon im November von 1025 abgeschobenen Asylsuchenden.). Damit ist der Freistaat, gemessen an der Zahl seiner Bevölkerung, das Bundesland, in dem statistisch gesehen die meisten Menschen abgeschoben werden. Die Zahlen machen auch deutlich, dass die Forderung der NPD, nach einer konsequenten Umsetzung bestehender Gesetze, in Sachsen längst zu Realität gehört. Was genau darunter zu verstehen ist, machte erst kürzlich der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) gegenüber der Freien Presse deutlich. Allein die Perspektive einiger Balkanstaaten, Mitglied der Europäischen Union zu werden, zeige in seinen Augen, dass es sich bei diesen Ländern um so genannte „sichere Herkunftsstaaten“ handelt. Und das obwohl gerade Roma in diesen Ländern unter massiver Diskriminierung und Ausgrenzung zu leiden haben, zeigen die derzeitigen Bemühungen der Bundesregierung, die Massenabschiebungen von Roma zu beschleunigen, dass für bestimmte Gruppen von geflüchteten Menschen kein Anspruch auf ein faires Asylverfahren besteht. Angesichts solcher Worte durch Sachsens Innenminister wird es für die NPD in Zukunft sicher nicht einfacher werden, in der Bevölkerung mit Populismus Stimmen zu sammeln.

Auch der Ruf nach „aussagekräftigen“ Polizeistatistiken über den Migrationshintergrund von Straftätern, wird angesichts der hiesigen Praxis der Dresdner Polizei, in Pressemeldungen über Straftaten immer wieder die Herkunft der mutmaßlichen Täter zu betonen, mitnichten „verschleiert“. Vielmehr ist davon auszugehen, dass durch eine solche Form der von lokalen Medien unhinterfragt wiedergegebenen Berichterstattung in der Bevölkerung das Gefühl einer ständigen Bedrohung durch „kriminelle Ausländer“ verstärkt und rassistische Einstellungen damit gefördert werden. So ist es nicht verwunderlich, dass Asylsuchende aus Krisenländern nicht nur bei ihrer Rückkehr Ausgrenzungserfahrungen erfahren müssen, sondern sich auch in ihrem Alltag in Deutschland damit konfrontiert sehen. Dies belegen steigende Zahlen über rassistische Übergriffe und häufig von der NPD initiierte Mobilisierungen gegen geplante Unterkünfte weit ins bürgerliche Lager hinein. An einer der letzten größeren Mobilisierungen der Nazis gegen eine solche Einrichtung hatten sich erst am 15. März etwa 300 Menschen in Bautzen beteiligt.

Flucht in die Sicherheit:

Während die NPD mit ihrer anschließenden rassistischen Kundgebungstour zu Beginn der letzten Woche nur sehr mäßig erfolgreich war, hat die Partei durch den vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Ende Februar beschlossenen Wegfall der 3%-Hürde trotz nicht zu übersehender interner Querelen und finanzieller Probleme große Chancen, in das neu gewählte Europaparlament einzuziehen. Dort könnte sie Teil einer Koalition aus Parteien rechts von der Front National und Partij voor de Vrijheid werden. Es gibt also genug Gründe dafür, am Freitag gegen die rassistische Hetze der NPD zu protestieren und sich für ein solidarisches Miteinander einzusetzen. Die jüngste Reihe von Übergriffen in Dresden hat gezeigt, dass die Hetze der NPD überall dort erfolgreich ist, wo sie nicht auf Widerspruch stößt. Aus diesem Grund hat die „Undogmatische Radikale Antifa“ (URA) für 10 Uhr alle „couragierten Menschen“ dazu aufgerufen, der NPD den öffentlichen Raum zu nehmen und die Veranstaltung der Nazis, zu stören. Der Sächsische Flüchtlingsratmobilisiert unter dem Motto „Geflüchtete willkommen heißen- rassistischer Mobilisierung entgegentreten!“ gemeinsam mit dem Dresdner Ausländerrat. um 9:30 Uhr zu einer eigenen Kundgebung vor der Altmarktgalerie.