NPD geht in Sachsen auf Provokationstour

Während es innerhalb der NPD scheinbar inzwischen alles andere als rund läuft, was nicht zuletzt auch durch Drogenskandale, Personalwechsel und sinkende Umfragewerte deutlich geworden ist, besinnt sich die Partei in ihrem „Kernland“ Sachsen mittlerweile wieder auf das was sie schon immer am besten konnte, Provokation auf Kosten von Minderheiten. So lies die Parteispitze Mitte Oktober im Sächsischen Landtag verlauten, dass sie vom 30. Oktober bis 3. November im Rahmen ihrer „Deutschlandtour“ unter dem Motto „Einmal Sachsen und zurück – Asylmissbrauch und Islamisierung“ zahlreiche Kundgebungen vor Flüchtlingsunterkünften und islamischen Gebetshäusern bzw. Vereinen in mehreren sächsischen Städten geplant hat. Das Motto der Tour zeigt einmal mehr, dass die NPD damit religiöse Ansichten muslimischer Menschen mit fundamentalistischen Bestrebungen innerhalb dieses Glaubens gleichsetzen und damit an weit verbreitete rassistische Einstellungen in Teilen der Bevölkerung anknüpfen möchte. Eine Folge ihrer rassistischen und ausgrenzten Polemik sind nicht nur Übergriffe und Brandanschläge, sondern auch der als Bürgerprotest bezeichnete Widerstand gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Leipzig-Wahren.

In Dresden hat der Vorsitzende des Ausländerrates als Reaktion auf die Ankündigung der NPD die Bewohnerinnen und Bewohner der Stadt dazu aufgerufen, sich mit den von Ausgrenzung betroffenen Menschen solidarisch zu zeigen und ihnen mit kreativen Aktionen den Rücken zu stärken. In einem gemeinsamen Aufruf haben sich zudem zahlreiche sächsische Gruppen, Initiativen und Einzelpersonen zu „menschenwürdigen Bedingungen für Asylsuchende sowie die Gewährleistung der Religionsfreiheit und die Wertschätzung der Religionen“ bekannt. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner erinnerten dabei daran, dass rassistische Ausgrenzung für viele der im Freistaat lebendenen Migrantinnen und Migranten zum Alltag gehört. Das Netzwerk „Asyl, Migration, Flucht“ sprach in seinem Aufruf zu Gegenaktivitäten von einer „Brandstiftertour“, verwies aber zugleich auf die Äußerungen von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der sich ungeachtet bestehender Gesetze aktuell nicht nur dafür einsetzt, die Visumspflicht für Asylsuchende aus Mazedonien oder Serbien wieder einzuführen, sondern den Bundesländern darüber hinaus empfiehlt, „strikt Sachleistungen“ anstatt der ihnen zustehenden finanziellen Unterstützungsleistungen zur Verfügung zu stellen.

Die in ihren Herkunftsländern ständiger Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzten besonders benachteiligten Sinti und Roma würden, so der hessische Innenminister Boris Rhein (CDU), aus rein „wirtschaftlichen Gründen“ nach Deutschland kommen. Mit ähnlichen Worten äußerte sich der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann. Zwar war in den vergangenen Monaten die Zahl von Asylsuchenden nach Angaben des Innenministeriums deutlich gestiegen, dennoch lag sie im September mit 6.691 Menschen auf einem vergleichsweise niedrigem Niveau, im Jahr zuvor hatten zum selben Zeitpunkt 4.132 Personen einen Antrag auf Asyl gestellt. Im Zusammenhang mit der Diskussion über die gestiegene Zahl von Asylanträgen aus Serbien und Mazedonien hatte der Vorsitzende des Zentralrates der Sinti und Roma, Romani Rose, dem deutschen Innenminister „ein Stück weit Hetze“ vorgeworfen und die von ihm vorgeschlagenen Schnellverfahren als „eines Rechtsstaates unwürdig“ abgelehnt.

In Dresden wurden unterdessen für diesen Donnerstag und Freitag mehrere Gegenveranstaltungen organisiert. Warum jedoch ausgerechnet von Seiten der lokalen Zivilgesellschaft Migrantinnen und Migranten daran erinnert werden müssen, dass die Polizei dazu da ist, sie zu schützen, wirkt angesichts gängiger Abschiebepraxis und des Umgangs mit protestierenden Flüchtlingen vor dem Brandenburger Tor in Berlin mehr als befremdlich. Da passt es dazu, dass die Dresdner SPD-Stadtratsfraktion in einer Stellungnahme die geplante NPD-Tour „scharf verurteilt“, während sich zugleich prominente Mitglieder der Partei gegen einen „Asylmissbrauch“ ausgesprochen haben und zumindest in Berlin politisch dafür verantwortlich sind, dass den hungerstreikenden Flüchtlingen inzwischen von der Polizei Decken, Schlafsäcke und Isomatten weggenommen worden sind. Die protestierenden Menschen fordern neben einer Abschaffung der Residenzpflicht und der Sammelunterkünfte, auch eine Anerkennung aller Asylsuchenden als politische Flüchtlinge.

Folgende Gegenveranstaltungen sind inzwischen für den 1. bzw. 2. November in Dresden und Umgebung geplant:

1. November

ab 10 Uhr Treff vor der DITIB Moschee in Dresden-Cotta (Hühndorfer Straße 14) zur Unterstützung der Aktion der Gemeinde

Begegnungsfest von 11 bis 15 Uhr im Kulturtreff Johannstadt auf der Elisenstraße 35

ab 12 Uhr Protest gegen die NPD-Kundgebung vor der Asylsuchendenunterkunft Florian-Geyer-Straße 48

2. November

ab 10 Uhr: Gegenprotest auf dem Dohnaischen Platz in Pirna unter dem Motto „Asyl ist Menschenrecht“

Kamenz: Kundgebung des Bündnisses für Humanität und Toleranz von 14 bis 16 Uhr auf dem Marktplatz

Mahnwache und Menschenkette von 16.30 Uhr bis 19.00 Uhr vor der Flüchtlingsunterkunft in der Kötitzer Straße 108a in Radebeul

Unerwünscht: Asylbewerber in Deutschland (Frontal21):