„heute wie damals“ – Nazis lernen es nie

Am frühen Abend demonstrierten heute knapp 300 Nazis und damit etwa 100 mehr als im vergangenen Jahr durch das Stadtzentrum von Dresden. Zuvor waren um 16 Uhr etwa 200 Menschen unter dem Motto „Bündnis für einen schönen Juni“ vom Albertplatz zum Altmarkt gezogen. Schon Stunden vor dem eigentlich Beginn des rechten Aufmarschs hatten insgesamt 450 Einsatzkräfte der Polizei die Gegend am Postplatz weiträumig mit so genannten Hamburger Gittern abgesperrt. Gegen 18 Uhr sammelten sich immer mehr Nazis am Dresdner Denkmal für den so genannten „Volksaufstand“ vom 17. Juni 1953.

In Sichtweite hatten sich zu diesem Zeitpunkt mindestens genauso viele Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten versammelt, die ihren Protest lautstark zum Ausdruck brachten. Nach einer kurzen Einweisung durch den Stadtrat und Kreisvorsitzenden Jens Baur (NPD) starteten die Nazis um 19 Uhr ohne Lautsprecherwagen in Richtung Schweriner Straße. Diesem war gleich zu Beginn die Endstufe ausgefallen, so dass die Demonstration ohne Redebeiträge auskommen musste. Im weiteren Verlauf kam es dabei immer wieder zu verbalen Auseinandersetzungen zwischen den beiden Lagern. Während etliche der eingesetzten Beamtinnen und Beamten sichtlich mit den hohen Temperaturen zu kämpfen hatten, gelang es einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Gegenveranstaltung immer wieder, in unmittelbarer Nähe zum Aufmarsch ihren Protest auszudrücken.

Über den Bahnhof Mitte ging es nach einer kurzen Zwischenkundgebung am Zwingerteich wieder zurück zum Ausgangspunkt der Demonstration. Der NPD-Landtagsabgeordnete Andreas Storr erinnerte an die Niederschlagung und forderte in seinem Redebeitrag auf der Abschlusskundgebung ein Ende der BRD und rief die anwesenden Kameraden zum Aufstand auf. Nach etwas mehr als einer Stunde beendete der Versammlungsleiter die Veranstaltung. Im Anschluss begleitete die Polizei einzelne Nazigruppen auf ihrem Weg zum Bahnhof.

Insgesamt wirkten die Beamtinnen und Beamten heute trotz eines Großaufgebots mit Wasserwerfer und Räumpanzer zeitweise äußerst unstrukturiert und ermöglichten so wie im vergangenen Jahr immer wieder einen hörbaren Protest in unmittelbarer Nähe zur Nazidemonstration. In einer Pressemitteilung kritisierten die Veranstalter der Gegenproteste den teilweise brutalen und „gewaltsuchenden“ Einsatz der Polizei. Für die nächsten Jahr ist davon auszugehen, dass sich der Tag zu einem festen Termin im Demonstrationskalender der regionalen Naziszene entwickeln wird. Während der 17. Juni Im kommenden Jahr auf einen Samstag fällt, findet der 60. Jahrestag 2013 an einem Sonntag statt.

Anlass der Demonstration war der so genannte „Volksaufstand“ vor 58 Jahren in weiten Teilen der DDR. Damals waren mehrere tausend Menschen in der sowjetisch besetzten Zone gegen die von der SED-Regierung im Mai beschlossenen erhöhten Arbeitsnormen und die sich dadurch verschlechterten Lebensbedingungen auf die Straße gegangen. Die Proteste wurden schließlich von der Volkspolizei und der sowjetischen Armee niedergeschlagen. Mehr als 2000 Menschen waren dabei verhaftet worden, mindestens 55 Menschen starben. In den Folgejahren wurde der 17. Juni in der Bundesrepublik als „Tag der deutschen Einheit“ gefeiert.