Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus ins Leben gerufen

Nachdem sich am Mittwoch auf einem nach den Vorfällen von Hoyerswerda eilig ins Leben gerufenen lokalen „Aktionsforum“ Sachsens neuer Landepolizeipräsident Rainer Kann mit der Behauptung vor seine Beamtinnen und Beamten gestellt hatte, das von einer Gruppe von Nazis bedrohte Paar sei „aus eigenem Wunsch“ weggezogen, wies der Anwalt der beiden Betroffenen diese Aussage zurück. Stattdessen forderte er die Polizei dazu auf, diese Behauptung zu unterlassen und behielt sich „weitergehende Rechtsschritte ausdrücklich vor“. Dem Paar sei seinen Angaben nach an dem Abend des Übergriffs im Oktober geraten worden, eine neue Wohnung zu suchen, da die Polizei die persönliche Sicherheit der Beiden nicht mehr gewährleisten könne.

Im Anschluss an das Treffen zwischen Zivilgesellschaft, Politik und Polizei hatte Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) ein „Operatives Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus“ (OAZ) angekündigt, um damit ein „polizeiliche Instrumentarium“ zu schaffen, welches „konsequenter und zielgerichteter“ gegen den „Rechtsextremismus“ vorgehen und den „Verfolgungsdruck“ erhöhen soll. Dazu wird es in Zukunft eine „flächendeckende Präsenz“ in den fünf Ermittlungsabschnitten Dresden, Leipzig, Chemnitz, Görlitz und Zwickau geben, die jeweils mit 13 Einsatzkräften ausgestattet werden. Außerdem ist künftig eine engere „Verzahnung zu anderen Behörden, insbesondere der Staatsanwaltschaft und dem Landesamt für Verfassungsschutz“ angedacht.

Rico Gebhardt, der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, begrüßte die Entscheidung als Reaktion „auf das bisherige Versagen des Landeskriminalamtes beim Thema Kampf gegen rechte Gewalt in Sachsen“. Skeptischer zeigte er sich bei der Personalie Bernd Merbitz, der künftig nicht nur Polizeipräsident von Leipzig sein wird, sondern von Ulbig auch zum Leiter des neu geschaffenen OAZ ernannt wurde. Auch die Grünen begrüßten das Abwehrzentrum als „Versuch, die Zusammenarbeit der einzelnen Polizeidirektionen im Bereich politisch motivierter Kriminalität zu verbessern“. Der Landtagsabgeordnete Miro Jennerjahn erinnerte in diesem Zusammenhang allerdings noch einmal daran, dass „es ist nicht Aufgabe der Polizei [sei], eine lebendige demokratische Kultur vor Ort zu schaffen“.

Wie Landespolitik in Sachsen abseits von Hoyerswerda aussieht, machen nicht nur die geplanten Kürzungen für Demokratieprogramme, sondern auch ein aktuelles Beispiel aus Pirna deutlich. Dort wurde, wie im Stadtrat zuvor beschlossen, eine Woche nach dem sogenannten „Volkstrauertag“ im Pirnaer Friedenspark ein Gedenkstein entfernt, der an die in der Region gefallenen sowjetischen Soldaten erinnern sollte. Die CDU/FDP Stadtratsfraktion hatte ihre Entscheidung unter anderem damit begründet, dass das sowjetische Ehrenmal „dem SED-Regime u. a. als Abschluss der Blickachse von der Tribüne in der Breite Straße gedient“ habe und eine Verlegung vorgeschlagen. Dass an der Demontage des Gedenksteins ausgerechnet ein ehemaliges Führungsmitglied der 2001 vom Sächsischen Innenministerium verbotenen „Skinheads Sächsische Schweiz“ beteiligt gewesen war, zeigt nur, wie Sächsische Demokratie abseits medialer Lippenbekenntnisse funktioniert.