Warnstreik vor dem Sächsischen Landtag

In Dresden versammelten sich am Freitag anlässlich eines Warnstreiks weit mehr als 10.000 Lehrerinnen und Lehrer vor dem Sächsischen Landtag um für Neuregelungen zur Altersteilzeit zu demonstrieren. Anlass für eine der größten Protestkundgebungen vor dem Landtag war ein von zahlreichen Interessensverbänden getragener Streikaufruf und eine parallel dazu stattfindende Landtagssitzung in der über den Doppelhaushalt 2013/2014 debattiert wurde. Die Lehrergewerkschaft (GEW) und der Sächsische Lehrerverband (SLV) setzen sich für rasche Veränderungen ein, um damit Neuanstellungen vor allem junger Pädagoginnen und Pädagogen zu ermöglichen, die im Augenblick im Anschluss an ihre Ausbildung in andere Bundesländer abwandern.

Schon seit Mittwoch hatte der SLV gemeinsam mit anderen Verbänden vor dem Sächsischen Kultus- und Finanzministerium mit einer Mahnwache auf die bevorstehenden Probleme aufmerksam gemacht und sich für geeignete „Maßnahmen zur Bewältigung des Generationenwechsels“ eingesetzt. Sie befürchten eine erhöhte Arbeitsbelastung an den Schulen und setzen sich aus dem Grund auch für eine „systematische Gesundheitsförderung“ ein. Der Fraktionschef der CDU, Steffen Flath, kritisierte den Zeitpunkt des Warnstreikes und wies Forderungen nach einer besseren Bezahlung als „ungerecht“ zurück. Die Linken-Politikerin Cornelia Falken hingegen zeigte Verständnis für den Streik der Lehrerinnen und Lehrer und kritisierte die steigenden Arbeitsbelastungen im vorliegenden Haushaltsentwurf von Kultusministerin Brunhild Kurth.

Erst vor wenigen Tagen war mit Thomas Colditz der schulpolitische Sprecher der sächsischen CDU-Landtagsfraktion zurückgetreten. Der Politiker hatte in einem Interview mit der „Zeit“ die politische Arbeit des Koalitionspartners FDP als „Etikettenschwindel“ bezeichnet und seiner Fraktion vorgworfen, „bloße Erfüllungsgehilfin der Regierung“ geworden zu sein. Auch von Seiten der Opposition kam Kritik an der bildungspolitischen Linie der Landesregierung. Die ehemalige sächsische Bildungsministerin Eva-Maria Stange (SPD) etwa bedauerte ebenso wie Annekathrin Giegengack von den Grünen den Schritt des CDU-Politikers. Neben dem Rücktritt von Sport- und Kultusminister Roland Wöller (CDU) im März diesen Jahres sei das der Beleg für eine verfehlte Bildungs- und Finanzpolitik im Freistaat.

In Sachsen sind nach Ministeriumsangaben am 3. September rund 443.000 Schüler an insgesamt 1.764 öffentlichen und freien Schulen in das neue Schuljahr gestartet. Die Zahl der Neuanstellungen lag in diesem Jahr bei 650. Den größten Zuwachs gibt es dabei mit 310 neuen Lehrkräften an den Grundschulen, gefolgt von 136 Neuanstellungen an den Mittel- und 111 an den Förderschulen. Für die Gymnasien gab es nach derzeitigem Stand 49 und für die Berufsschulen 44 Neueinstellungen.