Sächsische CDU arbeitet an Verschärfung des Polizeigesetzes

Die sächsische Innenministerium arbeitet einem Artikel in der Chemnitzer Freien Presse zufolge an einem Positionspapier zur Verschärfung des bestehenden Polizeigesetzes. Das von der CDU-geführte Ministerium plant darin zum Beispiel eine Ausweitung und Vereinfachung der Wohnraum- und Telefonüberwachung. Die Behörde begründet ihre Entscheidung als Reaktion auf die aktuelle Rechtsprechung und beruft sich auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP.

Das Vorhaben stößt jedoch nicht nur bei der Opposition, sondern auch bei Koalitionspartner FDP auf Ablehnung. Im Interview mit MDR 1 Radio Sachsen bezog FDP-Rechtsexperte Carsten Biesok klar Stellung gegen die Vorschläge der CDU und bezeichnete die Verschärfung als überflüssig. Die geplanten Änderungen würden in keinem Verhältnis zur Kriminalitätsentwicklung im Freistaat stehen, so Biesok weiter. Auch den Vorschlag zur Einführung eines so genannten KFZ-Kennzeichenerfassungssystems lehnte er aus Datenschutzgründen ab.

Im Augenblick kann nur ein Gericht bei dringendem Verdacht eine Überwachungsmaßnahme anordnen, die CDU will an diesem Punkt der Polizei die Möglichkeit geben, Überwachungen auch ohne richterlichen Beschluss durchzuführen. Der Sprecher des Sächsischen Datenschutzbeauftragten, Andreas Schneider, sieht für die geplanten Überwachungsmaßnahmen „keinen praxisrelevanten Anlass“ und verweist auf die engen verfassungsrechtliche Grenzen für die Novellierung.

Während in einigen Grenzregionen des Freistaats die Kriminalität nach Angaben des sächsischen CDU-Innenministers Markus Ulbig leicht angestiegen ist, sank die Anzahl der Straftaten insgesamt auf den niedrigsten Stand seit 1993. Einzig bei KFZ-Diebstählen und im Bereich der Wirtschaftskriminalität war im vergangenen Jahr ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen.