Handydatenskandal nimmt kein Ende

Während Politik und Medien bundesweit über den Rechtsterrorismus diskutieren, geht in Sachsen die Auswertung der im Februar erfassten Handydaten zehntausender Menschen weiter. Wie aus einer kleinen Anfrage der Grünen im Sächsischen Landtag hervorgeht, wurden vom LKA seit Juli weitere 12.000 Bestandsdaten abgefragt. Damit haben die Ermittler bis heute die Datensätze von insgesamt 54.782 Personen abgefragt, darin enthalten sind sowohl Name als auch Adresse und Geburtstage von Mobilfunkanschlussnehmern. Ob die Daten aus dem wenige Tage nach dem 19. Februar erhobenen Datensätzen stammt oder neu von den Providern abgefragt wurden, ist nicht bekannt.

Andreas Schneider, der Sprecher des sächsischen Datenschutzbeauftragte, zeigte sich gegenüber der taz verwundert: „Das LKA hat nichts dazugelernt. Den Verantwortlichen ist wohl nicht klar, dass eine materielle Rechtswidrigkeit fortbesteht“. Schon im September hatte der Datenschutzbeauftragte in Sachsen in seinem Abschlussbericht zu den umfassenden Datenerfassungen der Ermittler als nicht verhältnismäßig kritisiert und die Behörden aufgefordert, alle namentlich bekannt gewordenen Betroffenen über die Datenerfassung zu informieren. Für seine Kritik an den Ermittlungsmethoden und seinem Bericht war Schurig im Anschluss von mehreren Seiten scharf kritisiert worden.

Auch der Grünen-Politiker Johannes Lichdi kritisierte die Abfrage des LKA als „faktische Rasterfahndung“. Statt einer Reduzierung der Datensätze sei, so die Antwort von Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU), bisher noch nichts gelöscht worden. Gegenüber der taz wollte sich weder das LKA Sachsen noch die Dresdner Staatsanwaltschaft zu den neuen Vorwürfen äußern.

Im Juni war nach Recherchen der taz bekannt geworden, dass die Dresdner Polizei und das LKA die Telekommunikationsdaten mehrerer zehntausend Menschen im Süden Dresdens angefordert hatte. Hintergrund der Aktion sind mehrere Verfahren wegen schweren Landfriedensbruchs und Ermittlungen wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.