Freiraum will Investoren nicht weichen

Heute Mittag folgten in Dresden etwa 400 Menschen einem Aufruf, um für den Erhalt des Freiraums Elbtal e.V. zu demonstrieren. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zogen zunächst vom Schlesischen Platz über die Hansastraße bis zur ersten Zwischenkundgebung auf dem Bischofsplatz. Danach liefen sie lautstark und bunt weiter durch die Straßen der Äußeren Neustadt bis zum Albertplatz. Im Anschluss daran ging es noch bis zum Goldenen Reiter auf der Hauptstraße, wo am frühen Nachmittag die Veranstaltung mit einem Redebeitrag beendet wurde. In mehreren Redebeiträgen wurde an bestehende oder bereits verschwundene Projekte in Dresden erinnert. Erst im vergangenen Jahr hatte sich in Pieschen eine Bürgerinitiative gegen das geplante Großprojekt „Hafencity“ gegründet. Die Initiative befürchtet durch die Umgestaltung der Fläche nicht nur eine Verdrängung bestehender soziokultureller Einrichtungen, sondern auch negative Folgen für die Mietpreisentwicklung des Stadtteils in unmittelbarer Nähe zur Elbe. Das Gelände gilt mit seinen sozio-kulturell genutzen Gebäuden als eines der letzten großen Freiräume in Dresden und beherbergt Werkstätten, Ateliers, Veranstaltungsräume, Gärten und einen Wagenplatz.

Ursprünglich sollte der Freiraum Elbtal e.V. schon seit fast einem Jahr seine Räumlichkeiten für den Bau neuer Luxuswohnungen verlassen haben, dazu waren dessen Bewohnerinnen und Bewohnern schon im September 2012 die Kündigungen ihrer Mietverträge ausgesprochen worden. Doch nachdem die Landestalsperrenverwaltung (LTV) und Sachsens Umweltminister Frank Kupfer (CDU) nach dem Elbehochwasser vom Juni 2013 Kritik an der Bebauung ufernaher Bereiche geäußert hatten, liegen die Pläne von Investoren, das Grundstück von den bisherigen Eigentümern zu kaufen, vorerst auf Eis. Zwar gibt es aktuell mit dem Flächennutzungsplan für das Gebiet am Pieschener Elbufer eine Richtlinie, wie die Gegend in Zukunft aussehen könnte, doch da sich der Neustädter Ortsbeirat im letzten Jahr auf Grund der ungeklärten Hochwassersituation nicht auf einen Bebauungsplan festlegen wollte, passiert aktuell nicht viel. Ein für Dienstag angesetzter Termin vor dem Landgericht, in dem über eine Räumungsklage der Erbengemeinschaft als Besitzer der Fläche verhandelt werden sollte, wurde mittlerweile auf den 29. April verschoben. Zuvor hatte die Freirauminitiative eine Mahnwache vor dem Gericht angekündigt.

Erst in dieser Woche waren bei einer Veranstaltung im Trobischof in Alttrachau Vertreterinnen und Vertreter der an dem Gelände interessierten Dresden Bau GmbH und USD-Immobilien GmbH auf Einladung des CDU-Ortsverbands-Chef Veit Böhm eingeladen worden, um ihre Pläne für das „Hafencity“- bzw. „Marina Gardens“-Projekt vorzustellen. Obwohl die Veranstaltung zuvor öffentlich angekündigt worden war, wurde vor Ort mehreren Personen vom eigens für diesen Zweck engagierten Sicherheitspersonal der Zutritt verweigert. Der Pieschener Stadtratskandidat der Piraten, Jan Kossick, bezeichnete die Gesprächsrunde als „Hinterzimmerpolitik, bei der politische Entscheidungsträger und Investoren unter sich bleiben“. Dies, so Kossick weiter, könne nicht im Interesse der Dresdner Bevölkerung sein. Als Grund für das plötzlich nicht mehr für die Öffentlichkeit bestimmte Treffen, gab der Ortsverband nach der „ungewollten Veranstaltungswerbung“ die „eingeschränkten Kapazitäten im Stammlokal“ an. In der Veranstaltung ging es unter anderem auch um Fragen eines effektiven Hochwasserschutzes für das „unansehnliche Tor nach Pieschen“. Alle von den Investoren geplanten Gebäude seien ihrer Einschätzung nach gegen Hochwasser gesichert. So soll eine „ausgereifte Flutungsfähigkeit“ der Tiefgarage als Ausgleich für die versiegelten Böden dienen. Außerdem sollen an den Grundstücksgrenzen in Richtung Elbe Flutschutzanlagen gebaut werden, die, ähnlich wie etwas weiter stromabwärts in Mickten, bei steigendem Wasser die Leipziger Straße sichern könnten.

Während sich die einen von ihren „Grundsätzen der Förderung des Unternehmertums“ für eine „zügige Umsetzung der Bauvorhaben“ aussprechen, konnte für die wegfallenden Projekte bislang kein vergleichbarer und vor allem bezahlbarer Ersatz gefunden werden. Auch von Seiten der Stadt sind aktuell keine Bemühungen zu erkennen, um an der unklaren Situation für die betroffenen Projekte etwas zu verändern. Vielmehr ist das Liegenschaftsamt der Stadt im Augenblick darum bemüht, alle noch brachliegenden städtischen Grundstücke gewinnbringend zu verkaufen, um sich den exotischen Status einer schuldenfreien Stadt zu erhalten. Begünstigt wird diese Entwicklung durch den privaten Wohnungs- und Grundstücksmarkt aber auch bei den Mieten immer weiter steigen lässt. Wer etwas für den Erhalt des Projektes tun möchte, hat die Möglichkeit, sich vor Ort zu engagieren oder mit einer Onlinepetition einen Beitrag zum Erhalt des Freiraums Elbtal e.V. zu leisten. Durch den möglichen Verlust des 12500 Quadratmeter großen Geländes droht letztlich nicht nur der Wegfall freier und unkommerzieller Räumlichkeiten, sondern möglicherweise auch das Aus für die Kreativszene in der sächsischen Landeshauptstadt.

Erst kürzlich hatte das Raumproblem in Dresden mit Kultur Aktiv e.V. ein weiteres Projekt getroffen. Der 2002 mit dem Ziel der Förderung der Neustädter Stadtteil- und Hinterhofkultur gegründete Verein fördert nach eigener Darstellung seit Jahren Kunst und Kultur, Bildung und Erziehung, kreative Potenziale, ehrenamtliches Engagement und internationaler Austausch. Neben zahlreichen Großprojekten wurden in dieser Zeit auch 30 Einzelveranstaltungen mit insgesamt mehr als 100.000 Besucherinnen und Besuchern umgesetzt. Durch die drastisch erhöhten Mieten in den bisher genutzten Räumen, sucht der Verein händeringend nach einem Ausweichquartier und hat dazu noch einmal an die Oberbürgermeisterin der Stadt appelliert, den Umbau der ehemaligen Neustädter Feuerwache in ein Kultur- und Kreativwirtschaftszentrum zu fördern. In dem vom Vereinsvorsitzender Mirko Sennewald (FDP) vorgelegten Konzept geht es jedoch nicht darum, die Gebäude geschenkt zu bekommen, sondern mehrere Projekte und Ideen unter einem Dach in Selbstverwaltung und Eigenfinanzierung zu vereinen. Bis heute hat die Stadt auf diese Vorschläge jedoch nicht reagiert, auch der letzte Brief vom August 2013 blieb ohne konkrete Antwort. Stattdessen betonte Karl Schuricht, der Sprecher der Stadt, auf Nachfrage der Dresdner Neuesten Nachrichten, dass das Gebäude auf der Liste der Objekte bleibt, „welche verkauft werden sollen“.