Staatsanwaltschaft fordert Aufhebung der Immunität

Nach Zeitungsangaben hat die Dresdner Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des Thüringer Fraktionschefs der Linken, Bodo Ramelow, gefordert. Der Vorwurf gegen ihn und zahlreiche andere Politikerinnen und Politiker lautet „Sprengung einer Versammlung“.

Ramelow soll am 13. Februar in Dresden die Proteste gegen Europas größten Nazi-Aufmarsch organisiert und sich gemeinsam mit tausenden Menschen dem Aufzug entgegengestellt haben. (Video) Das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Geldbuße von 500 Euro einzustellen, hatte er wie auch Parteikollege André Hahn im März abgelehnt.

In einer Pressemitteilung bezeichnete Ramelow das Verfahren als „Ausdruck eines konservativen und obrigkeitsstaatlichen Herangehens, das nicht auf eine Unterstützung demokratischen und zivilgesellschaftlichen Engagements gerichtet sei“. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, forderte ein Ende der „Kriminalisierung der Anständigen“.

Führende Mitglieder der Partei hatten am 13. Februar mit einer „öffentliche Fraktionssitzung“ eine der möglichen Routen der Nazis hinter dem Neustädter Bahnhof blockiert.