Sächsischer Demokratiepreis mit Veränderungen

Im Streit um die zukünftige Ausrichtung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie hat sich Ende vergangener Woche auch der Freistaat aus der Jury zurückgezogen. In der Vergangenheit hatte sich das Land mit einem Sonderpreis an der Preisverleihung beteiligt. Im letzten Jahr hatte das zivilgesellschaftliche Dresdner Projekt Bürger.Courage den mit 10.000 Euro dotierten Preis des Sächsischen Ministerpräsidenten für seine Arbeit verliehen bekommen, im Nachhinein aber die geforderte Unterschrift unter eine Zusatzklausel kritisiert.

Schon Mitte Juli hatten sich die Stiftung Frauenkirche und die Kulturstiftung Dresden der Dresdner Bank zurückgezogen. Als Grund für den Rückzug wurde der Streit um die Anti-Extremismus-Erklärung genannt, die der Freistaat seit letztem Jahr für staatlich geförderte Initiativen und Vereine fordert. So wurde zum Beispiel verlangt, dass Vereine dafür verantwortlich sind, dass sich Kooperationspartner ebenfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichten.

Die Berliner Amadeu Antonio Stiftung konnte mit der Freudenberg Stiftung und der Frankfurter Sebastian Cobler Stiftung neue Partner gewinnen und wird in Zukunft auf die Unterzeichnung einer Extremismus-Erklärung verzichten. Eine Bewerbung ist bis zum 16. September möglich. Danach wird eine Jury aus Vertretern der beteiligten Stiftungen und Persönlichkeiten aus Politik, Kultur, Medien und Wissenschaft zehn Projekte ermitteln, die mit zwei Hauptpreisen in Höhe von jeweils 5.000 Euro und acht Anerkennungspreisen in Höhe von jeweils 1.000 Euro ausgezeichnet werden. Die Preisverleihung wird am 9. November im Hygiene Museum stattfinden.

Im vergangenen Jahr war es bei der Preisverleihung in der Dresdner Frauenkirche vor 200 geladenen Gästen zu einem Eklat gekommen, nachdem der von der Jury ausgewählte Verein die Annahme des Preises in der Dresdner Frauenkirche verweigert hatte. Der Pirnaer Verein AKuBiZ e.V. hatte seine Entscheidung damit begründete, dass die Aufforderung, Referenten und Initiativen gegen Rechts pauschal unter Generalverdacht zu stellen „eher an Methoden der Stasi und nicht an die Grundlagen einer Demokratie“ erinnern.