Antifa

Polizei verletzt mehr als 200 Menschen

23. Februar 2011 - 18:28 Uhr - 15 Ergänzungen

Nach Angaben des Allgemeinen Sanitätsdienstes (ASDS) in der DNN wurden bei den Ereignissen am vergangenen Wochenende über 150 Menschen zum Teil schwer verletzt. Die Verletzungen reichen von Knochenbrüchen über Schädel-Hirn-Traumata bis hin zu ausgeschlagenen Zähnen und Hundebissen. Darüber hinaus mussten sich über 200 Nazigegnerinnen und Nazigegner nach Pfeffersprayeinsätzen der Polizei an den Augen behandeln lassen. Bündnissprecher Stefan Thiele warf der Polizei vor, friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten mehrfach „ohne erkennbaren Grund“ angegriffen zu haben. Eine Sprecherin der Dresdner Polizei wies die Vorwürfe zurück. Neben diesen durch die Polizei verletzten Personen wurden nach Polizeiangaben insgesamt 82 Beamtinnen und Beamte verletzt. Ein Polizist wird möglicherweise bleibende Hörschäden davontragen.

Derweil gewinnt der Streit um die Razzia in den frühen Abendstunden des 19. Februars weiter an Brisanz. Der innenpolitische Sprecher der Linken im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, sprach in einer Stellungnahme von einem „Überfallkommando“, welches auf Geheiß des Verfassungschutzes die Türen einer Anwaltskanzlei und zweier Vereine aufgetreten haben soll. André Schollbach, Stadtratsmitglied und Rechtsanwalt der Partei, kritisierte die Durchsuchung der Dresdner Parteizentrale durch 120 Einsatzkräfte als rechtswidrig und kündigte rechtliche Schritte an. Während der Aktion hatte die Polizei Kommunikationstechnik beschlagnahmt und insgesamt 16 Menschen vorläufig festgenommen.

Hintergrund der Aktion war ein Durchsuchungsbeschluss des sächsischen LKA für die Räume des linken Jugendvereins „Roter Baum“, durchsucht wurde jedoch neben Räumen der Linkspartei und einer Privatwohnung auch ein klar gekennzeichnetes Anwaltsbüro im „Haus der Begegnung“ auf der Großenhainer Straße. Michael Sturm vom Dresdner Anwaltsverein sprach angesichts der Durchsuchung einer Kanzlei ohne richterliche Genehmigung von einem „unglaublichen Vorgang“.

Auf Grund der Vorfälle vom Wochenende und den Ermittlungen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen „Dresden Nazifrei“ ruft das Bündnis für Freitag um 18 Uhr zu einer Solidaritätsdemonstration auf dem Wiener Platz auf. Das Motto der Veranstaltung ist: „ziviler Ungehorsam ist legitim und nicht kriminell, Solidarität mit Dresden-Nazifrei“.

Räumung der Blockade auf der Bergstraße durch die Polizei:

Einsatz von Pepperballwaffen (bei 3:39 bzw. 3:46):

Einsatz von Gasgranaten (bei 0:23):


Veröffentlicht am 23. Februar 2011 um 18:28 Uhr von Redaktion in Antifa

Ergänzungen

  • Hausprojekt RM16 sagt Begehung durch LKA ab

    Das linke Wohn- und Kulturprojekt RM16 sagt aufgrund des skandalösen Verhaltens der Polizei am vergangenen Samstag eine Begehung seiner Räumlichkeiten ab.
    Es war eine Begehung des Objektes durch Beamte der Soko Rex im Zusammenhang mit den Ermittlungen zu dem Brandanschlag auf die RM16 im August vergangenen Jahres geplant.

    Zur Begründung erklärte das Hausprojekt:

    Wir verurteilen die martialische und gewaltsame – und im übrigen zumindest in dieser Form illegale – Durchsuchungs-, Beschlagnahme- und Festnahmeaktion, welche das LKA und SEK (Sondereinsatzkommando) am Abend des 19. Februar in den Räumen des „Roten Baum“ sowie der Linkspartei und einer Anwaltskanzlei durchführten.

    Außerdem stellen wir fest, dass die Polizei zwar zum Schutz und zur Durchsetzung des Naziaufmarsches massiv gegen Gegendemonstrant_innen vorgegangen ist, aber gleichzeitig nicht Willens oder in der Lage war, Wohnhäuser, die bereits in der Vergangenheit Angriffsziele von Neonazis waren und deren Gefährdung dadurch bekannt war, zu schützen.
    Bei dem Angriff von 200 Nazis am 19. Februar auf das Wohnhaus “Praxis” in Dresden Löbtau sahen die Besatzungen von mindestens drei unmittelbar anwesenden Streifenwagen untätig zu, während das Haus von Nazis mit Steinen beworfen wurde. (http://www.youtube.com/v/5yDT_UHupSQ)
    Der Angriff dauerte etwa 10 Minuten, der Anmarsch der Nazis aus Richtung Freital war der Polizei im Vorfeld bekannt.

    Sahen wir uns schon vor diesen Ereignissen vor die schwierige Entscheidung gestellt, ob wir einer Begehung unserer Räumlichkeiten im Rahmen der Ermittlungen des LKA zustimmen können, so ist es uns zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, unsere Türen für diejenigen zu öffnen, die Überfälle auf linke Projekte verüben oder ihnen tatenlos zusehen. Es erscheint uns höchst widersprüchlich, einerseits mit der Festnahme des Neonazis Stanley Nähse im Januar diesen Jahres den Erfolg der Polizei im Kampf gegen gewälttätige Neonazis zu feiern, andererseits jedoch eben diese in ähnlich gefährlicher Weise gewähren zu lassen. Dass die „Praxis“ bei dem Angriff am vergangenen Sonnabend nur Sachschaden nahm, ist jedenfalls nicht dem Verhalten der Polizei zuzurechen. Wie die Brandanschläge auf „Praxis“ und RM16 im vergangenen Jahr zeigen, schrecken Neonazis nicht vor Mordversuchen auf politische Gegner zurück.

    Wir fordern die Sächsische Landespolizei auf, zu den genannten Vorfällen, insbesondere zu dem Verhalten der beteiligten Beamten, Stellung zu beziehen. Im Übrigen erwarten wir, dass die Täter auch ohne die Kooperation der Betroffenen ermittelt werden. Damit meinen wir ausdrücklich auch die beteiligten Polizeibeamten.

    http://kneipentreff.blogsome.com/2011/02/22/hausprojekt-sagt-begehung-durch-lka-ab/

  • Richtig so! „Keine Gewalt!“, „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ Ja, sieht die Polizei denn so aus, als wäre sie nicht die Exekutive, das ausführende Organ des staatlichen Gewaltmonopols? Sehen die tatsächlich so aus, als wären sie friedlich? Was für Anarchisten-Hippies! Da kann man sich nur wünschen, daß so rabiat wie möglich vorgegangen wird, auf daß diesen Demokraten-Volksfront-Gegen-Rechts-Antifaschisten die Realität mit dem Knüppel beigebracht wird. Was für dämliche Idealistengestalten.

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