Massenabschiebung von Roma

Am Donnerstag wurden nach Angaben des Netzwerkes „Asyl, Migration, Flucht“ von Dresden aus mehrere dutzend Menschen nach Serbien und Mazedonien abgeschoben. Die für diesen Zweck gecharterte Maschine von Air Berlin startete um 9.20 Uhr vom Flughafen Klotzsche und flog die Roma nach Belgrad und Skopje. Zuvor waren Versuche von Seiten des Sächsischen Flüchtlingsrates und des Netzwerkes gescheitert, mit den Flüchtlingen Kontakt aufzunehmen. Der Sprecher des Netzwerkes, Stefan Stein, kritisierte die Bundespolizei und die Zentrale Ausländerbehörde in Chemnitz dafür, „eine rechtliche Begleitung trotz ausdrücklichen Wunsches der Betroffenen“ verhindert zu haben. Die betroffenen Personen waren in den frühen Morgenstunden abgeholt und ohne die Möglichkeit Kontakt aufzunehmen, zum Flughafen gebracht worden. Schon im Dezember waren bei einer ähnlichen Aktion dutzende Menschen vom Flughafen Leipzig/Halle in die Balkanstaaten abgeschoben worden.

Bereits im Dezember hatte die Initiative in einem von mehreren hundert Menschen und zahlreichen Initiativen unterzeichneten offenen Brief von der sächsischen Landesregierung einen „sofortigen Abschiebestopp“ gefordert. Sie begründeten ihr Vorhaben nach einem zeitlich begrenzten Abschiebestopp mit der für Roma besonders schwierigen Lebenssituation in den Balkanländern und verwiesen dazu auf ähnliche Initiativen in anderen Bundesländern. So wurde bisher in Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Rheinland-Pfalz ein Winterabschiebestopp für „besonders schutzbedürftige“ Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien erlassen. Die auch von den Grünen, den Linken und der SPD unterstützte Forderung soll voraussichtlich Ende des Monats im zuständigen Landtagsausschuss diskutiert werden. In einem gemeinsamen Antrag begründeten die drei Fraktionen ihren Vorschlag mit der „humanitären Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland und des Freistaates Sachsen, Menschen in Not aufzunehmen“.

Die Grüne Landtagsabgeordnete Elke Herrmann bezeichnete in einer Pressemitteilung die Sammelabschiebung als „das Gegenteil einer humanen Flüchtlingspolitik“ und kritisierte, dass für die abgeschobenen Menschen „durch den Winter ihre ohnehin aussichtslose Situation [noch] verschärft“ würde. Der Stadtratspolitiker Hans-Jürgen Muskulus (Die Linke) bezeichnete das Geschehen als „Nötigung“. Die von Abschiebung betroffenen Menschen hätten seiner Ansicht nach keine Chance auf ein „geregeltes faires Asylverfahren“ gehabt. Er erinnerte daran, dass in den Balkanstaaten tagtäglich „eine zielgerichtete strukturelle Diskriminierung, Ausgrenzung, Bedrohung und rassistisch motivierte Gewalt gegenüber Roma, Ashkali und Ägyptern“ stattfindet. Schon seit Monaten werden in Dresden immer wieder Menschen mit zum Teil fragwürdigen Begründungen abgeschoben. Als Reaktion auf die Ereignisse hat das Netzwerk für heute Nachmittag zu einer Kundgebung auf dem Dresdner Flughafen aufgerufen.