Immunität von Bodo Ramelow aufgehoben

In Erfurt hat nach Presseberichten der Justizausschuss des thüringischen Landtags mit den Stimmen der SPD die Immunität des Fraktionsvorsitzenden der Linken, Bodo Ramelow, aufgehoben. Der linke Politiker zeigte sich enttäuscht und nannte die erhobenen Vorwürfe „infam“.

Die Dresdner Staatsanwaltschaft wirft mehreren Landtagsabgeordneten der Linken vor, die Blockade des europaweit größten Nazi-Aufmarschs in Dresden am 13. Februar zum 65. Jahrestag der alliierten Bombenangriffe organisiert und damit die Arbeit der Polizei gestört zu haben. Mehrere Mitglieder der Partei hatten am 13. Februar mit einer “öffentliche Fraktionssitzung” eine der möglichen Routen der Nazis hinter dem Neustädter Bahnhof blockiert. Für die Störung einer angemeldeten Versammlung bzw. einem Versuch der Verhinderung nach §21 drohen dem Gesetz nach bis zu drei Jahre Haft.

Vor einigen Monaten hatte der linke Politiker den Vorschlag der Staatsanwaltschaft abgelehnt, das Verfahren gegen eine Zahlung von 500 Euro an einen Verein für Opfer rechter Gewalt einzustellen.

Bereits im Vorfeld hatte die Dresdner Staatsanwaltschaft mit Repression auf die Mobilisierung eines breiten antifaschistischen und zivilgesellschaftlichen Bündnisses reagiert. Nach bundesweiten Durchsuchungen lies sie durch die Polizei Plakate beschlagnahmen, die zur Teilnahme an den Massenblockaden aufgerufen hatten.

Das Bündnis „Nazifrei- Dresden stellt sich quer!“ hatte schon im März allen Personen, die von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden in Zusammenhang mit den Protesten gegen den Naziaufmarsch betroffenen sind, Unterstützung zugesichert. Betroffene Personen können sich unter der folgenden Kontaktadresse an das Bündnis wenden: repression@dresden-nazifrei.com.