Doppelkundgebung vor dem Kulturrathaus

Zu einer spontanen Protestkundgebung vor dem Kulturrathaus hatte am Donnerstag Nachmittag das „Netzwerk Asyl, Migration und Flucht“ in Dresden geladen. Wie schon am 3. Mai protestierten die vor allem jungen Menschen mit zahlreichen Transparenten und Redebeiträgen für die Möglichkeit einer dezentralen Unterbringung von Flüchtlingen. Die auf Grund ihrer Flucht und den Erlebnissen in ihren Herkunftsländern traumatisierten Flüchtlinge würden mit der oft jahrelangen Unterbringung in so genannten Gemeinschaftsunterkünften erneut großen psychischen Belastungen ausgesetzt, die nicht selten zu Depresssionen und Problemen innerhalb der Unterkünfte führten.

So müssen sich in der erst kürzlich eröffneten inzwischen schon sechsten Dresdner Unterkunft für Asylsuchende in der Großenhainer Straße bis zu acht Personen ein Zimmer teilen. Damit zeige die Stadtverwaltung, dass es ihr nicht um eine humane Unterbringung von Menschen geht, die vor Krieg, Verfolgung, Folter und vielen weiteren menschenunwürdigen Lebensbedingungen geflohen sind, so das Netzwerk in einem vor der Sitzung des Stadtrates verteilten Flugblatt. Die Praxis der Unterbringung und die fehlende psychologische Betreuung ermöglicht es Flüchtlingen nicht, die Flucht und Erlebnisse zu verarbeiten und sorgt darüber hinaus für eine Ausgrenzung der Flüchtlinge von der Bevölkerung. In ihrer Forderung nach menschenwürdigem Wohnen für die etwa 400 Asylsuchenden der Stadt riefen sie die Mitglieder des Stadtrates und der Stadtverwaltung dazu auf, die Unterbringung in eigenen Wohnungen zu ermöglichen und die „diskriminierende und rassistische“ Einquartierung in Asylbewerberheimen zu beenden.

Zeitgleich hatten vor dem Eingang zum Kulturrathaus etliche Menschen dafür protestiert, dass die Stadt zum „Christopher Street Day“ in der kommenden Woche die Regenbogenfahne als Symbol der Lesben- und Schwulenbewegung am Rathaus hisst. Einen entsprechenden interfraktionellen Eilantrag der Linken, Grünen und SPD lehnte Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) während der Sitzung jedoch als „unzulässig“ ab. Zuvor hatte sich SPD-Stadtratsmitglied Richard Kaniewski ebenfalls dafür ausgesprochen, um mit der Aktion „ein Zeichen für die Gleichberechtigung von Homosexuellen zu setzen“. Auch die Dresdner Jusos hatten sich dieser Forderung angeschlossen und die Oberbürgermeistern aufgefordert, „sich endlich klar zu dieser Frage zu positionieren“.