Bündnis plant im nächsten Jahr erneut Blockaden

Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hat auch im kommenden Jahr vor, den Nazigroßaufmarsch mit Blockaden zu verhindern. Dazu trafen sich etwa 70 Vertreterinnen und Vertreter des Bündnisses in den Räumen von ver.di um ein im Oktober an der Universität abgesagtes Blockadetraining nachzuholen. In dem etwa zweistündigen Training ging es neben praktischen Tipps zum Verhalten und Organisieren von Bezugsgruppen auf Demonstrationen und Blockaden, auch um juristische Hinweise. Das Bündnis betonte erneut, dass von ihnen „keine Eskalation ausgehen wird“ und bekräftigte das erklärte Ziel, „den Naziaufmarsch durch Menschenblockaden [zu] verhindern“. Zuvor hatte die Hausverwaltung vergeblich versucht, dass Training in der ver.di-Geschäftsstelle auf der Cottaer Straße zu unterbinden.

Die Veranstaltung sorgte dennoch für Missmut bei den politisch Verantwortlichen in der Landeshauptstadt. Der FDP-Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der Partei, Benjamin Karabinski, kritisierte die erste von fünf geplanten Veranstaltungen in den Räumen der Gewerkschaft als „erschreckend“ und zeigte sich besorgt, dass ver.di „linken Chaoten Schulungen zum gewaltsamen Blockieren genehmigter Demonstrationen oder gar zum Widerstand gegen Polizisten ermöglichen“. Zuvor hatte sich der Kreisverband der Partei zu Gesprächen bereit erklärt, Blockaden als Mittel der Auseinandersetzung mit dem größten Naziaufmarsch in Dresden aber kategorisch ausgeschlossen.

Der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Hartmann zeigte sich „bestürzt“ und sprach von einem „falschen Signal für ein gemeinsames Handeln aller demokratischen Kräfte“ im nächsten Jahr. Wenige Tage davor hatte sich der CDU-Politiker zu den Ergebnissen einer Arbeitsgruppe zum 13. Februar geäußert und sich für einen gemeinsamen und gewaltfreien Protest aller Parteien und Organisationen gegen Nazis in „Hör- und Sichtweite“ ausgesprochen. Zugleich aber warnte der Polizist vor einem „politischen Missbrauch des Gedenktages“.

Es gab aber auch positive Stimmen. Die Grünen-Politikern Eva Jähnigen wies in einer Pressemitteilung die Kritik des CDU-Politikers zurück und verwies auf die Tradition der kirchlichen Friedensbewegung in der DDR. Aus diesem Grund unterstütze sie das Anliegen, mit gewaltfreien Protestaktionen gegen Nazi-Aufmärsche zu trainieren. Jens Thöricht, Mitglied des Vorstandes der Linken in Sachsen, unterstützte das Vorhaben und begrüßte die Äußerung, „dass nicht die Polizei Adressat des Protestes“ sei, sondern die Blockaden gegen den geplanten „Großaufmarsch der extremen Rechten“. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigte die evangelische Synode ihre Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen in ihrem Engagement gegen Rechts und forderte den Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland auf, „sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass das haupt- und ehrenamtliche zivilgesellschaftliche Engagement für Demokratie und Toleranz gegen Rechtsextremismus weiter nachhaltig und dauerhaft gefördert wird“. Sie kritisierten „die Ausspähung mehrerer tausend Mobilfunkdaten von Bürgerinnen und Bürgern aus dem gesamten Bundesgebiet“ und zeigten „Verständnis für Menschen, die aus Gewissensgründen Neonazidemonstrationen gewaltfrei blockieren“.

Im Februar 2012 sind wieder mehrere Veranstaltungen und Demonstrationen geplant. Nach Angaben der Stadt wurden bereits acht Demonstrationen im Bereich der Dresdner Altstadt angemeldet. Für den 13. Februar, der in diesem Jahr auf einen Montag fällt, wurden sechs Veranstaltungen angemeldet, zwei davon aus dem rechten Lager. Am Samstag darauf werden dann erneut tausende Nazis zu einer Großdemonstration durch die Innenstadt erwartet.

In diesem Jahr hatte es im Februar eben falls zwei Termine gegeben, während eine rechte Demonstration aus dem Umfeld der so genannten „Freien Kräfte“ mit knapp 1.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern am 13. Februar weitgehend ungestört durch den Süden der Stadt ziehen konnte, waren bei den Protesten gegen mehrere geplante rechte Aufmärsche am 19. Februar mehr als 150 Menschen bei Auseinandersetzungen mit der Polizei zum Teil schwer verletzt worden. Über mehrere Stunden hatten einige tausend Menschen mit friedlichen Massenblockaden und militanten Aktionen die geplanten Aufmärsche der aus dem ganzen Bundesgebiet angereisten Nazis verhindert.

Im Anschluss an die Proteste hatte die Polizei damit begonnen, für ihre Ermittlungen die Handydaten mehrerer tausend Menschen aber auch die besonders geschützter Personen auszuwerten und damit bundesweit für Kritik gesorgt. Bisher hätten nach Angaben des Grünen-Politikers Johannes Lichdi 701 Personen ein Auskunftsersuchen bei der Dresdner Staatsanwaltschaft eingereicht.

Gewaltsame Räumung einer Sitzblockade am 19. Februar durch die Polizei: