Zweiter Förderpreis für Demokratie ohne Extremismusklausel

13. November 2012 - 09:53 Uhr - Eine Ergänzung

Mehr Prunk als nötig: Einer der Kronleuchter im Kurländer Palais

Nachdem im vergangenen Jahr zum ersten Mal der sächsische Förderpreis für Demokratie ohne die Extremismusklausel vergeben werden konnte, stand die diesjährige Verleihung im Kurländer Palais am vergangenen Freitag ganz im Zeichen des NSU-Komplexes. Im Vorfeld der Preisverleihung diskutierten dazu die Landtagsabgeordneten Sabine Friedel (SPD), Kerstin Köditz (Die Linke), Katharina König (Die Linke), Carsten Biesok (FDP) und der ehemalige hessische Justizminister Rupert von Plottnitz (Grüne) die Frage, wie sich rechter Terror verhindern lässt und welche Rolle in der Diskussion Staat und Gesellschaft einnehmen.

Freiräume

Streit um Extremismusklausel geht in die nächste Instanz

30. Juli 2012 - 10:18 Uhr

Der Streit um die so genannte Extremismusklausel geht in eine neue Runde. Nach der Niederlage des Landkreises „Sächsische Schweiz/Osterzgbirge“ vor dem Verwaltungsgericht in Dresden im April diesen Jahres, haben die Verantwortlichen wie zu erwarten „Revision“ gegen das erste Urteil eingelegt. Das Gericht hatte damals mehrere Teile der Erklärung als „zu unbestimmt“ zurückgewiesen und damit die gesamte Klausel für rechtswidrig erklärt. Nun müssen die Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Bautzen in den kommenden Monaten darüber entscheiden, ob sie den Einwänden gegen die Klausel recht geben und der Fall möglicherweise vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt werden muss. Viele Vereine vor allem im ehrenamtlichen Bereich sehen in der verpflichtenden Erklärung den Versuch, ihre oft ehrenamtliche Arbeit zu diskreditieren und damit direkt demokratische Engagement zu schwächen.

Freiräume

Schallende Ohrfeige für Kristina Schröder – Extremismusklausel rechtswidrig

28. April 2012 - 17:16 Uhr - 4 Ergänzungen

Begleitet von einem großen Medieninteresse wurde am Donnerstag im Dresdner Verwaltungsgericht über die so genannte „Extremismusklausel“ verhandelt. Dem Alternativen Kultur- und Bildungszentrum Sächsische Schweiz (AKuBiZ e.V.) war für das Jahr 2011 eine Förderung in Höhe von 600 Euro für den Druck von Flyern aus dem Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ unter der Bedingung zugebilligt worden, eine als Formblatt beigefügte „Demokratieerklärung“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu unterzeichnen. Der Verein sah darin den Versuch, die Vertrauensgrundlage ihrer bisher erfolgreichen Demokratiearbeit unter Generalverdacht zu stellen und hatte im November vergangenen Jahres dagegen Widerspruch vor dem Dresdner Verwaltungsgericht eingelegt. Nach der Verabschiedung der Klausel hatte es massive bundesweite Proteste durch zivilgesellschaftliche Initiativen gegeben.

Freiräume | Kultur

Demokratiepreis ohne Extremismusklausel

13. November 2011 - 16:05 Uhr - 7 Ergänzungen

Seit 2007 wird der „Demokratiepreis“ in Sachsen verliehen. Die nunmehr 5. Preisverleihung am 9. November 2011 war ein Erfolg und bietet Perspektiven zur weiteren Entwicklung des Preises. Die Verleihung des Sächsischen Förderpreises für Demokratie ist vor allem eine emanzipatorische Leistung der Zivilgesellschaft. Befreit von Klauselzwang und Rechtfertigungsdruck des Freistaates Sachsen wurde an diesem Tag im Hygienemuseum deutlich, was den Unterschied zu den vorangegangenen vier Preisverleihungen ausmachte. Es fehlte der Extremismus. Zur Deutungshoheit, was förderlich für die Demokratie sei, wurde in Sachsen damit wieder Augenhöhe zwischen Zivilgesellschaft und Staat hergestellt. Nach dem Widerstand der Initiativlandschaft gegen die Vergabepraxis im vergangenem Jahr, hatte sich der Freistaat in diesem Jahr aus der Juroren- und aus der Stiftungsrunde zurückgezogen.

Freiräume

Gericht entscheidet: Kinderladen Conni eV bleibt offen.

16. März 2024 - 09:00 Uhr

Seit mittlerweile drei Monaten sollte der Kinderladen Conni e.V. nach dem Willen des Landesjugendamtes Sachsen (LJA) geschlossen sein. Am 19. Dezember hatte das Amt dem Träger dazu einen Bescheid zugestellt, mit sofortiger Wirkung. Dagegen ging der Verein mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht Dresden (VG) vor. So wurde die Schließung bis zu einem Gerichtsbeschluss aufgeschoben, eine inhaltliche Hautpverhandlung steht noch aus.

Ob es zu dieser aber überhaupt kommen wird, ist nach dem Beschluss des VG vom Freitag, dem 8. März, allerdings fraglich. Denn, es lässt sich nicht anders formulieren: das zwölfseitige Schreiben ist eine Ohrfeige für das LJA.

News

Das Sächsische LKA auf der Höhe der Zeit

24. Februar 2016 - 00:50 Uhr - Eine Ergänzung

Für etwas Aufregung sorgte Ende Januar der Besuch von LKA-Präsident Jörg Michaelis bei einem monatlichen Stammtisch der CDU in den gutbürgerlichen Vierteln Striesen und Blasewitz. Der Anlass dazu war sein Vortrag über die Arbeit des Sächsischen Landeskriminalamtes und die damit verbundene Frage, ob diese noch „auf der Höhe der Zeit“ sei. Was folgte, war alles anderes als der „Tabubruch“, zu dem es die Dresdner Morgenpost im Nachgang erklärte, sondern vielmehr eine Kopie dessen, was im Freistaat von den politisch Verantwortlichen seit 1990 Programm ist und von Michaelis bereits anlässlich seines Amtsantrittes im April 2011 als künftiger Arbeitsschwerpunkt geäußert wurde: Die Bekämpfung des so genannten „Linksextremismus“.

Antifa | Kultur

Pirnaer Verein reagiert auf Vorwürfe

22. Juli 2015 - 00:52 Uhr - Eine Ergänzung

Nach einer Vielzahl von Drohungen und dem Angriff auf das Büro des Alternativen Kultur- und Bildungszentrum (AKuBiZ), bei dem in der Nacht zum 19. Juli mehrere Scheiben durch Pflastersteine stark beschädigt wurden, hat sich der Verein mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit gewandt. Darin warfen sie sowohl politisch Verantwortlichen, als auch Medien vor, die durch rechte Internetseiten gestreuten Darstellungen und Argumentationen „unreflektiert“ wiedergegeben zu haben. Mit der gezielten Hetze sei im Laufe der Woche eine Stimmung erzeugt worden, „die solche Angriffe begünstigt“. Der Verein, welcher sich seit mehr als zehn Jahren in der Sächsischen Schweiz ehrenamtlich für Demokratie und gegen jede Form der Ungleichwertigkeit einsetzt, kündigte gleichzeitig an, sich trotz der Vorfälle nicht einschüchtern lassen zu wollen.

Antifa | Kultur

Attenzione: Ausgabe 74 (November-Dezember 2012)

1. März 2013 - 18:52 Uhr

Seit Ende 2004 erscheint in Pirna in regelmäßigen Abständen die linke Informationsbroschüre “Attenzione” des dort ansässigen Alternativen Kultur- und Bildungszentrums AKuBiZ e.V.. Nach acht Jahren ist nun für die Verantwortlichen der Moment gekommen, auf Wiedersehen zu sagen. Warum das so ist und weshalb mit dem Schritt keineswegs die politische und zivilgesellschaftliche Arbeit des Vereins beendet wird, könnt ihr in der vorerst letzten Ausgabe nachlesen. Wir wünschen den Verantwortlichen viel Erfolg bei ihren neuen Aufgaben und sagen Danke, für acht lange und nicht immer einfache Jahre in einer der demokratiefeindlichsten Regionen Sachsens.

Antifa

Auch im kommenden Jahr: „Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!“

15. Dezember 2012 - 11:55 Uhr - Eine Ergänzung

Quelle: http://www.flickr.com/photos/realname/5458641521/

Nach der zweitägigen Aktivierungskonferenz im Oktober hat das Bündnis „Dresden-Nazifrei“ am Donnerstag ihre Kampagne für das kommende Jahr vorgestellt. Unter dem Motto: „Nicht lange fackeln – Nazis blockieren!“ soll auch im nächsten Jahr wieder der für den 13. Februar angemeldete Naziaufmarsch in Erinnerung an die Zerstörung von Teilen der Stadt mit Blockaden verhindert werden. Da die Initiatoren damit rechnen, dass die bundesweite Mobilisierung spätestens nach der großen Antifademonstration gegen den abgesagten Nazigroßaufmarsch am 18. Februar deutlich geringer ausfallen wird, rufen sie alle Dresdnerinnen und Dresdner dazu auf, gemeinsam gegen Rassismus und Geschichtsrevisionismus auf die Straße zu gehen und sich den Nazis entgegenzustellen.

Antifa | Kultur